Schwarz-Rot unter Druck: Sieben Streitthemen belasten die Koalition
Der Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas und die offenen Konflikte um Rente, Pflege, Steuern und Haushalt setzen die schwarz-rote Bundesregierung unter Zugzwang. Mit Alexander Schweitzer übernimmt ein erfahrener SPD-Politiker das Arbeitsministerium – doch die Koalition muss bis Jahresende zahlreiche ungelöste Fragen klären.
Der Rückzug von Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die schwarz-rote Bundesregierung in eine angespannte Lage gebracht. Bereits an diesem Nachmittag soll der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, vom Bundespräsidenten zum neuen Arbeitsminister ernannt werden. Nach der Vereidigung im Bundestag kann der SPD-Politiker sein Amt antreten. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil versprach im ARD-«Brennpunkt», Schweitzer werde «richtig starten» und die Dinge ohne große Verzögerungen voranbringen. Der Druck ist hoch, denn mit der Rente liegt das größte Problemfeld der Koalition in der Zuständigkeit des Arbeitsministers.
Die umstrittene Rentenreform ist jedoch nicht die einzige Herausforderung. Bis Jahresende muss das Bündnis aus Union und SPD zahlreiche Vorhaben bewältigen, bei denen es erhebliche Differenzen gibt. Der Rücktritt von Bas hat offengelegt, wie blank die Nerven in der Koalition liegen. Vor allem die CDU drängt seit Wochen auf einen Gesetzentwurf zur Rentenreform. Klingbeil beteuert zwar, man liege im Zeitplan, doch Schweitzer steht unter Druck, schnell zu liefern. Unklar ist, welche der 33 Empfehlungen der Rentenkommission tatsächlich umgesetzt werden. Das von Bas als «Gesamtkunstwerk» bezeichnete Paket wird nach Angaben aus der Koalition nicht vollständig verwirklicht. Streitpunkte bleiben die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, der Umgang mit Minijobs und die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Lockerungen bei der sachgrundlosen Befristung harren der Umsetzung.
Ein weiteres Konfliktfeld ist die Pflege. Eigentlich sollte das Kabinett bereits in der vergangenen Woche eine Kommission zur Pflegereform einberufen, die bis Ende Januar Vorschläge für die Finanzierung des Pflegesystems in den 2030er Jahren vorlegen soll. Doch die Zusammensetzung und der genaue Arbeitsauftrag sind strittig. Die SPD fordert, auch Obergrenzen für die stark steigenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu prüfen. Aus der Union kommen ablehnende Signale. Ob die Kommission an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, ist offen.
Auch die Steuerpläne von Finanzminister Klingbeil sorgen für Streit. Eine höhere Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll die Gesundheit schützen und den Bundeshaushalt entlasten. Die Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern wandten sich in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz gegen das Vorhaben. Sie sehen darin staatliche Lenkung, eine Belastung für Landwirte und steigende Preise. Das Kanzleramt hatte die Pläne Anfang des Monats vorerst gestoppt und Klingbeil vorgeworfen, zu weit zu gehen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Differenzen gibt es auch bei der Tabaksteuer, einer Plastiksteuer und der Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin.
Ohne die Einnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen gerät Klingbeils Haushaltsentwurf unter Druck. Die Union will zusätzlich die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte, ein höheres Elterngeld und den Ausgleich der kalten Progression finanzieren. Das dürfte den Etat für 2027 sprengen, selbst wenn die Steuerschätzung mehr Spielraum eröffnet. Derzeit berät der Haushaltsausschuss, Mitte November soll in der Bereinigungssitzung alles festgezurrt und Ende November im Bundestag abgestimmt werden. In der Koalition wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Termin verschoben wird und vor Jahresende gar kein Haushalt mehr beschlossen wird.
Zusätzliches Sprengpotenzial birgt die im Dezember anstehende Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Sollte der AfD-Politiker Ulrich Siegmund Stimmen aus der CDU erhalten, könnte das die Berliner Koalition ernsthaft erschüttern. Bereits die Wahl des neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch, der vier Stimmen mehr erhielt als AfD und BSW zusammen haben, hatte für Empörung gesorgt. In der SPD wird vermutet, dass die zusätzlichen Stimmen aus der CDU kamen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem «einzigartigen Tabubruch». Die CDU-Fraktion in Magdeburg will nun möglicherweise vor der Abstimmung geschlossen den Saal verlassen, um einen ähnlichen Verdacht zu vermeiden.
Die Regierungsbildung in Berlin ist ein weiteres Bundesland mit Sprengkraft. Kaum eine andere Regierungsbildung auf Landesebene hat Bundespolitiker aller Farben so prominent beschäftigt. Bundeskanzler Merz hat SPD und Grüne inzwischen offen aufgefordert, in Berlin keine Koalition einzugehen. Die Koalition steht damit vor einem Herbst der Entscheidungen, der über ihren Zusammenhalt entscheiden könnte.
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