Umweltstaatssekretär Flasbarth wechselt zur European Climate Foundation
Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wechselt zur einflussreichen European Climate Foundation. Zwischen seinem Ministerium und der Stiftung bestehen finanzielle Verbindungen. Die Organisation Lobbycontrol kritisiert den Wechsel als Interessenkonflikt.
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, wechselt zur European Climate Foundation (ECF). Das gab das Ministerium am Donnerstag in Berlin bekannt. Flasbarth, der seit 2013 als beamteter Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz tätig ist, wird die Leitung des Bereichs Europa bei der Stiftung übernehmen. Der Wechsel erfolgt zum 1. Oktober.
Die European Climate Foundation ist eine der einflussreichsten Klimastiftungen Europas. Sie wurde 2008 gegründet und hat ihren Sitz in Den Haag. Die Stiftung finanziert Projekte und Organisationen, die sich für Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik einsetzen. Zu ihren Geldgebern zählen unter anderem die US-amerikanischen Philanthropen Hewlett und Packard sowie die deutsche Stiftung Mercator. Die ECF vergibt jährlich Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe.
Zwischen dem Bundesumweltministerium und der European Climate Foundation bestehen seit Jahren finanzielle Verbindungen. Das Ministerium hat die Stiftung in der Vergangenheit mit Millionenzahlungen unterstützt. So flossen beispielsweise Mittel aus dem Bundeshaushalt an die ECF für Projekte im Bereich der internationalen Klimapolitik. Auch Flasbarth selbst war in seiner Funktion als Staatssekretär an der Vergabe dieser Mittel beteiligt. Die genaue Höhe der Zahlungen ist nicht öffentlich bekannt, sie soll sich aber im zweistelligen Millionenbereich bewegen.
Die Organisation Lobbycontrol kritisiert den Wechsel scharf. «Hier besteht der Anschein eines Interessenkonflikts», sagte ein Sprecher von Lobbycontrol. Flasbarth habe als Staatssekretär über Fördermittel entschieden, die auch an die ECF gegangen seien. Nun wechsle er zu genau jener Organisation, die von diesen Entscheidungen profitiert habe. Lobbycontrol fordert eine Karenzzeit für Spitzenbeamte, die in die Privatwirtschaft oder zu Organisationen wechseln, mit denen sie dienstlich zu tun hatten. Eine solche Karenzzeit ist im Bundesbeamtengesetz bislang nicht vorgesehen.
Das Bundesumweltministerium wies die Kritik zurück. Ein Sprecher erklärte, Flasbarth habe sich bei allen Entscheidungen an die geltenden Regeln gehalten. Es habe keine unzulässige Einflussnahme gegeben. Die European Climate Foundation selbst wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Flasbarth war zuvor bereits in verschiedenen Funktionen für den Bund tätig, unter anderem als Präsident des Umweltbundesamtes. Er gilt als erfahrener Klimadiplomat und war an den Verhandlungen zu den internationalen Klimaabkommen beteiligt.
Der Wechsel fällt in eine Zeit, in der die Finanzierung von Klimaschutzorganisationen zunehmend politisch umstritten ist. In Deutschland wird derzeit über die Verwendung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds diskutiert. Auch die European Climate Foundation steht im Fokus von Kritikern, die ihr Lobbyismus vorwerfen. Die Stiftung weist solche Vorwürfe zurück und betont ihre Gemeinnützigkeit.
Flasbarth wird sein neues Amt am 1. Oktober antreten. Bis dahin bleibt er im Amt des Staatssekretärs. Eine Nachfolge ist noch nicht geregelt. Das Ministerium kündigte an, die Stelle zeitnah neu zu besetzen. Die Opposition im Bundestag fordert Aufklärung über die genauen finanziellen Beziehungen zwischen dem Ministerium und der ECF. Die Linke und die AfD haben bereits angekündigt, das Thema im Umweltausschuss zur Sprache zu bringen.
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