20 SPD-Abgeordnete warnen vor Koalition mit der Linken in Berlin
In einem gemeinsamen Papier sprechen sich 20 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus. Sie bezweifeln die politische Verlässlichkeit des Landesverbandes wegen Antisemitismusvorwürfen und Kontakten in kriminelle und extremistische Milieus. Am Montag entscheiden SPD und Grüne in Berlin über den Start von Verhandlungen.
20 SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin ausgesprochen. Das Papier trägt den Titel «Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar» und liegt mehreren Medien vor. Darin heißt es, man respektiere die Entscheidungshoheit der Berliner SPD, sehe aber als Mitglieder der Bundestagsfraktion eine Verantwortung für die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Grundsätze. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen spreche man sich «mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken» aus.
Als Begründung nennen die Unterzeichner die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, Kontakte in das Umfeld des Remmo-Clans sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und den Umgang mit diesen Vorgängen. Dies begründe «einen erheblichen Zweifel» an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes. Die Erklärung richtet sich damit gegen die Pläne von Linken, Grünen und SPD in der Hauptstadt, nach dem Abschluss ihrer Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Die Berliner SPD und die Grünen wollen an diesem Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken entscheiden. Am Wochenende hatten die drei Parteien ihre Sondierungsgespräche beendet. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Nach den Sondierungen wollen die drei Parteien den Gremien auch Wohnungsenteignungen vorschlagen.
Die Debatte belastet zunehmend auch die Bundespolitik. CDU-Chef Friedrich Merz warnte SPD und Grüne vor Gesprächen mit der Linken. CSU-Chef Markus Söder betonte, wenn über Brandmauern geredet werde, brauche es eher eine nach links. In der Bundes-SPD wächst ebenfalls die Kritik an den Berliner Plänen. Die Erklärung der 20 Abgeordneten ist ein Ausdruck dieser Spannungen: Sie fällt in eine Phase, in der die Berliner Landesverbände der drei Parteien die Weichen für die Regierungsbildung stellen.
Die Linke-Fraktionsvorsitzende Eralp bezeichnete die Sondierungsgespräche als gut und intensiv. Die Berliner SPD hatte zuletzt bereits auf Konfrontation zur Bundespartei reagiert und betont, keine Nachhilfe zu benötigen. Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen liegt bei den Landesgremien von SPD und Grünen. Sollten diese zustimmen, könnte Berlin erstmals seit Jahren wieder von einem rot-grün-roten Bündnis regiert werden. Die Warnung aus der Bundestagsfraktion dürfte die Verhandlungen jedoch zusätzlich erschweren und die innerparteiliche Diskussion über den Umgang mit der Linken weiter anheizen.
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