Freie Wähler setzen vor Landtagswahl auf Eigenständigkeit und Koalitionsdisziplin
Zwei Jahre vor der bayerischen Landtagswahl demonstrieren die Freien Wähler auf ihrer Landesdelegiertenversammlung in Günzburg Selbstbewusstsein. Hubert Aiwanger will die Partei in Kommunen und Landtag stärken und langfristig in den Bundestag führen. Zugleich mahnt Fraktionschef Florian Streibl, Koalitionsstreit mit der CSU zu vermeiden, da beide Partner sonst verlieren würden.
Die Freien Wähler in Bayern gehen mit deutlich gestärktem Selbstvertrauen in die verbleibenden zwei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl. Auf ihrer Landesdelegiertenversammlung in Günzburg feierten die Delegierten ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger mit minutenlangem Applaus. Das Motto seiner Rede – «Ein Glück, dass es die Freien Wähler gibt» – brachte die Stimmung auf den Punkt. Die Partei will nach den Erfolgen bei der Kommunalwahl im Frühjahr weiter an Profil gewinnen und ihre Präsenz in der Fläche ausbauen.
Aiwanger gab die Richtung vor: «Wir müssen in den Kommunen stark bleiben, noch stärker werden. Wir müssen im bayerischen Landtag stark bleiben, noch stärker werden. Und ja, wir müssen auch in die Bundesregierung irgendwann einziehen», sagte er. Zur Begründung führte er an, Deutschland brauche die Freien Wähler, weil man nicht zusehen könne, wie das Land «den Bach runtergeht». Dabei kritisierte er «Ideologen», die für eine gesellschaftliche Spaltung mitverantwortlich seien, beklagte «Chaos» in einzelnen Ländern und einen um sich greifenden politischen Extremismus. Mit Blick auf die Linkspartei in Berlin warf er Parteien vor, «politisch radikal unterwegs» zu sein und «mit organisierten Kriminellen Wahlpartys zu feiern». Die AfD und deren Wahlerfolge, insbesondere in Sachsen-Anhalt, erwähnte er hingegen nicht ausdrücklich.
Bemerkenswert war, wen Aiwanger von Kritik ausnahm: Die CSU als bayerischer Koalitionspartner blieb weitgehend ungeschoren. Zwar kritisierte er die Bundesregierung, an der CDU und CSU beteiligt sind, doch Angriffe auf die CSU in München vermied er. Das Verhältnis der schwarz-orangen Koalition ist trotz einzelner inhaltlicher Streitigkeiten von weitgehender Zusammenarbeit geprägt. Landtagsfraktionschef Florian Streibl warnte jedoch eindringlich vor einem offenen Koalitionsstreit: «Koalitionsstreit führt zwangsläufig dazu, dass beide Partner Prozente verlieren – und andere profitieren. Das wäre der größte Fehler, den wir machen könnten.» Man müsse deshalb auch im nächsten Wahlkampf sorgsam miteinander umgehen.
Spannungen zwischen den Partnern gab es in der Vergangenheit wiederholt. Nach der Kommunalwahl im Frühjahr fügten die Freien Wähler der CSU vor allem bei Landrats-Stichwahlen empfindliche Niederlagen zu. Das sorgte vielerorts für Unruhe und löste in der CSU die Frage aus, ob man gegenüber dem Koalitionspartner nicht härter auftreten müsse. Denn während die Zusammenarbeit in der Staatsregierung weitgehend reibungslos läuft, tobt zwischen beiden Parteien im Land ein ständiger Kampf um Wählerstimmen. Zuletzt wurde dies sichtbar, als Ministerpräsident Markus Söder den bayerischen JU-Vorsitzenden Manuel Knoll überraschend zum Jugend-Staatsminister machte. Aus Sicht der Freien Wähler war dies kein Zufall, stammt Knoll doch aus demselben Stimmkreis wie Digitalminister Fabian Mehring. Die Freie-Wähler-Jugend reagierte umgehend mit scharfer Kritik, während sich die Parteispitze um Aiwanger öffentlich zurückhielt.
Trotz solcher Reibereien betonen führende Freie Wähler die grundsätzliche Verbundenheit mit der CSU. «Bei aller Taktiererei ist doch völlig klar, dass an dieser Koalition kein vernünftiger Weg vorbeiführt. Das wissen wir genauso wie die CSU», sagte Mehring. Streibl zeigte sich überzeugt, dass die CSU irgendwann eine Koalitionsaussage treffen müsse: «Irgendwann wird die CSU Farbe bekennen müssen.» Ob es am Ende erneut für ein Zweierbündnis reicht, ist offen – möglicherweise könnte jeder Prozentpunkt entscheiden. Die Freien Wähler setzen daher auf eigene Präsenz in der Fläche und darauf, dass die Wähler auch 2028 auf eine stabile Koalition vertrauen. Aiwanger formulierte die mögliche gemeinsame Linie im Wahlkampf: «Eine bewährte Koalition – oder man weiß nicht, was kommt.»
In der Partei selbst scheinen Spekulationen über eine mögliche Ablösung Aiwangers durch Mehring derzeit keine Rolle zu spielen. Die beiden Politiker sprechen unterschiedliche Wählerschichten an – Aiwanger eher Landwirte, Jäger, Mittelständler und den ländlichen Raum, Mehring als Digitalminister und KI-Experte eher jüngere Wähler. Auf der Versammlung in Günzburg demonstrierten sie größtmögliche Einigkeit. Mehring war es dann auch, der in seiner Rede einen Seitenhieb auf die CSU nicht lassen konnte: «Was früher schwarz war in der Politik, das ist jetzt orange», sagte er und fügte an: «Orange is the new black.»
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