Merz: Ohne Sozialreformen hat die CDU keine Wahlchance
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn tiefgreifende Reformen bei Rente, Pflege und Krankenversicherung als Bedingung für künftige Wahlerfolge der CDU bezeichnet. Er will die Vorschläge der Rentenkommission umsetzen, stößt damit aber auf Widerstand in der SPD und bei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Zukunft der CDU im Bund eng an tiefgreifende Sozialreformen geknüpft. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn sagte der Parteivorsitzende, ohne nachweisbare Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und ohne nachhaltiges Wirtschaftswachstum habe die CDU bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance. «Wenn wir es nicht geschafft haben, bis zur nächsten Bundestagswahl nachzuweisen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und nachhaltig reformiert worden sind, dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance», so Merz vor dem Parteiennachwuchs.
Der Kanzler bekräftigte, das Kabinett solle noch in diesem Jahr einen Beschluss zur Rentenreform fassen. Dabei will er die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umsetzen: «Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen.» Der Vorschlag der Kommission sieht unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vor, die als «Rente mit 63» bekannt ist. Gegen diese Pläne gibt es seit Längerem Widerstand in der SPD, aber auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gegen die Abschaffung gestellt.
Merz räumte ein, dass die Reformen Unruhe erzeugen. «Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf», sagte er. Erst nach deren Abschluss werde wieder mehr Ruhe einkehren. Dennoch hält er an dem Kurs fest: «Doch diesen Weg bis dahin, den müssen wir gehen. Das gilt für Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Pflege, auf dem Arbeitsmarkt.» Auch Wahlergebnisse würden an der Notwendigkeit von Veränderungen nichts ändern, betonte der Kanzler.
Ein weiteres Thema war der Kampf gegen Sozialmissbrauch. Merz zeigte sich entschlossen, dass mit Haftbefehl gesuchte Straftäter keine Sozialleistungen mehr erhalten dürfen. «Das muss aufhören, und das wird auch aufhören», sagte er. Der Auftritt des Kanzlers bei der Jungen Union verlief nach Einschätzung von Beobachtern ohne größere Konflikte, der Beifall blieb jedoch verhalten. Merz hatte bei seinem letzten Besuch bei der Jungen Union noch Streit über die Rente ausgelöst. Nun versprach er dem Nachwuchs einen straffen Reformkurs und zeigte der SPD Grenzen für die weitere Zusammenarbeit auf. «Ich stelle den Erfolg der Koalition, oder anders au», wird er in einem Bericht zitiert, ohne dass der Satz vollständig wiedergegeben wird.
Die Debatte um die Rente mit 63 ist seit Monaten ein Streitpunkt in der Koalition. Die SPD lehnt eine Abschaffung bislang ab, während Merz auf die Empfehlungen der Rentenkommission pocht. Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten sich ebenfalls gegen die Pläne positioniert, was den Druck auf den Kanzler erhöht. Merz will dennoch an dem Reformpaket festhalten und verweist auf die langfristige Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme. Ob sich der Widerstand innerhalb der Koalition und der eigenen Partei überwinden lässt, bleibt abzuwarten. Der Kanzler setzt darauf, dass die Reformen bis zur nächsten Bundestagswahl Wirkung zeigen und der CDU wieder eine Perspektive geben.
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