Junge Union fordert gesellschaftliche Ächtung von Rot-Grün-Rot in Berlin
Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag in Bonn einstimmig beschlossen, eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung in Berlin als «Kulturbruch» zu brandmarken und ihre gesellschaftliche Ächtung zu fordern. Zudem verlangt die Jugendorganisation von CDU und CSU den Ausschluss der Berliner Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts.
Die Junge Union (JU) hat auf ihrem Deutschlandtag in Bonn einen spontanen Beschluss gefasst, der eine mögliche Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin scharf verurteilt. Die Delegierten der Jugendorganisation von CDU und CSU forderten einstimmig die «gesellschaftliche Ächtung» einer solchen Landesregierung. In dem Antrag wird eine rot-grün-rote Koalition als «Kulturbruch» bezeichnet, der eine solche Reaktion erforderlich mache.
Konkret verlangt die JU, dass eine Berliner Landesregierung unter Beteiligung der Linken von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts ausgeschlossen wird. Darüber hinaus fordert die Jugendorganisation ein Gremium auf Bundesebene «zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung» durch die Berliner Regierung. Außerdem verlangen die Jungunionisten, das geplante Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend umzusetzen.
Hintergrund ist der Abschluss der Sondierungsgespräche von Linken, Grünen und SPD in Berlin am vergangenen Samstag. Die drei Parteien wollen nun Koalitionsgespräche aufnehmen. Die Union hält die Linke für linksextremistisch und wirft ihr unter anderem antisemitische Tendenzen vor. Die JU sieht in dem möglichen Bündnis daher eine grundsätzliche politische Richtungsentscheidung, die über Berlin hinaus Beachtung findet.
Die Junge Union hat etwa 90.000 Mitglieder und bezeichnet sich selbst als größte politische Jugendorganisation Europas. Mit dem Beschluss setzt sie ein deutliches Zeichen gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken und erhöht den Druck auf die CDU-Führung, sich klar zu positionieren. Der Deutschlandtag in Bonn bot der Organisation eine Bühne, um ihre Ablehnung gegenüber dem Berliner Vorhaben öffentlichkeitswirksam zu formulieren.
Der Beschluss fiel einstimmig und ohne Gegenstimmen. Er ist Teil einer Reihe von Initiativen, mit denen die JU ihre Positionen innerhalb der Union schärfen will. Die Forderung nach einem Ausschluss von Verfassungsschutz- und BKA-Informationen ist dabei ein ungewöhnlicher Schritt, der die Schwere der Ablehnung unterstreicht. Ob und inwieweit die Bundespartei diese Forderungen aufgreift, bleibt abzuwarten.
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