Banaszak wirbt bei Grüner Jugend für Offenheit gegenüber der CDU
Beim Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig hat Parteichef Felix Banaszak dafür geworben, eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht auszuschließen. Die Parteijugend reagiert mit Unmut auf seine Aussagen zur Berliner Regierungsbildung und zu Rot-Grün-Rot.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat beim Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig dafür plädiert, die CDU nicht pauschal als Koalitionspartner auszuschließen. «Es ist aus meiner Sicht in dieser Lage keine kluge Option, wenn wir jede Zusammenarbeit mit der CDU ausschließen», sagte Banaszak vor den Delegierten. Seine Begründung: In der Union tobe ein «harter Richtungskampf» zwischen Kräften, die Rechtsextremen an die Macht verhelfen wollten, und Politikern wie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst oder seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Daniel Günther, die die Brandmauer aufrechterhalten wollten.
Banaszak zufolge brauchen Wüst und Günther eine Perspektive, um sich innerhalb der CDU auch machtpolitisch durchsetzen zu können. Würden sich Grüne und SPD einer Zusammenarbeit mit der Union komplett verweigern, würden jene Kräfte verlieren, die für die Brandmauer kämpften, leitete der Parteichef daraus ab. Es ist eine Taktik, die als grünes Werben um die CDU als Rettungsprogramm für eine Mitte-CDU gegen die AfD verstanden werden kann.
Bei der traditionell linken Parteijugend stößt diese Argumentation auf wenig Gegenliebe. Die Grüne Jugend fordert ein klar linkes Profil der Bundespartei und träumt auch auf Bundesebene von einem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD. Eine Koalition mit den Konservativen wird auf dem Kongress als Reizwort behandelt. «Ich glaube nicht, dass es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die CDU in der demokratischen Mitte bleibt», sagte Co-Chefin Luis Bobga, die Banaszaks Argumentation zwar nachvollziehen kann, aber Grenzen zieht.
Deutlicher wurde Merle Pütz: Der Grünen Jugend zu sagen, Hendrik Wüst brauche «unsere Unterstützung», sei «blanker Hohn». Sie verurteilte zugleich Abschiebungen. Redner Moritz Frings forderte: «Wir wollen, dass die Grünen eine linke Partei werden.» Christian Geiger warnte davor, sich bei der CDU anzubiedern; linke Politik werde nicht mit Schwarz-Grün umgesetzt. Diese linke Politik brauche es jetzt.
Die grüne Spitze hält ihre Koalitionsoptionen im Bund bewusst offen. Banaszak und Co-Chefin Franziska Brantner schließen nichts aus und präsentieren sich inhaltlich anschlussfähig nach links und in die konservativere Mitte. Brantner hatte zuletzt gesagt: «Wir sind die demokratische Partei in Deutschland, die mit allen Demokraten koalitionsfähig ist, und darauf sind wir stolz.» Die Grüne Jugend hingegen verlangt ein klares linkes Profil der Bundespartei.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Regierungsbildung in Berlin. Die Grüne Jugend will, dass die Hauptstadt von einem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD regiert wird. Banaszak hatte sich in den vergangenen Tagen jedoch in die Berliner Gespräche eingemischt, was bei der Parteijugend für Unmut sorgte. Im ZDF-«Morgenmagazin» hatte er erklärt, Grundlage für rot-grün-rote Sondierungsgespräche sei auch gewesen, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Linken-Fraktion werde. «Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information», sagte Banaszak damals.
Für die Grüne Jugend ist diese Aussage ein No-Go. Sie zeigt aus ihrer Sicht, wie stark die Parteispitze in Berlin mitgemischt hat – und dass sie sich am Ende nicht durchsetzen konnte. Emde, die wegen kontroverser Aussagen zu Israel in der Kritik steht, wurde Teil der Fraktion. Die Sondierungen sind inzwischen abgeschlossen, alles läuft auf Koalitionsgespräche hinaus. Die Abgeordnete aus Neukölln ist zum Symbol des Antisemitismus-Problems bei den Linken geworden.
In Leipzig wünschte Banaszak Linken, Grünen und SPD «viel Glück» und «viel Erfolg» bei den Koalitionsverhandlungen. Zugleich mahnte er, ein solches linkes Bündnis in der Hauptstadt werde unter besonderer Beobachtung stehen, auch weil es Machtfragen stelle. Das gefalle nicht jedem. Die CDU habe nach der Wahl eine Kampagne gegen die Linken gefahren. Keine Kampagne habe jedoch «durchschlagenden Erfolg», wenn sie nicht auch einen wahren Kern habe, so Banaszak.
Der Auftritt des Parteichefs geriet damit zu einer politischen Bewährungsprobe. Banaszak suchte die Nähe zur linken Parteijugend, indem er einen kleinen Scherz über ein fehlendes Transparent machte. Bei einer früheren Rede war ein Banner mit den Worten «Felix, bitte links abbiegen» hochgehalten worden. In diesem Jahr blieb es bei einem eher frostigen Empfang – die inhaltlichen Gräben zwischen Parteispitze und Jugendverband sind damit offengelegt.
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