Merz warnt SPD und Grüne vor Zusammenarbeit mit der Linken
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn SPD und Grüne eindringlich davor gewarnt, mit der Linken in Berlin zusammenzuarbeiten. Die Union müsse sich zudem neu erfinden, um starke Volkspartei zu bleiben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat SPD und Grüne nachdrücklich davor gewarnt, mit der Linken in Berlin zusammenzuarbeiten. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn rief der CDU-Chef unter dem Applaus der Delegierten: «Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen.» Er forderte die beiden Parteien auf: «Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.»
Merz zog damit eine klare Grenze zur Linkspartei und kündigte an, die Union werde gegen die Linke kämpfen. Zugleich betonte er die Haltung seiner Partei in der Israel-Frage: «Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt.» Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, sagte der Kanzler.
Der Auftritt fiel in eine Phase, in der Merz innerhalb der Union an Autorität eingebüßt hat. Nach der Niederlagenserie bei den Landtagswahlen im September und schlechten Umfragewerten für die CDU ist seine Position geschwächt. Vor diesem Hintergrund mahnte er eine inhaltliche Erneuerung der Partei an: Die CDU müsse sich neu erfinden, um eine starke Volkspartei zu bleiben. «Deutschland braucht uns auch in Zukunft, aber wir müssen es neu begründen», sagte Merz mit Blick auf die sinkenden Umfragezahlen. Die Substanz in Deutschland sei «unverändert stark». Er wolle, dass auch künftige Generationen stolz auf Deutschland sein könnten.
Im Vergleich zum Deutschlandtag der Jungen Union im Vorjahr erhielt Merz diesmal immer wieder Applaus des Parteinachwuchses von CDU und CSU. Dennoch ist die Stimmung nicht ungeteilt: Beobachter vor Ort berichten von einer gewissen Skepsis gegenüber dem Kanzler im Saal. Die Parteijugend fordert konkrete Reformen von Merz ein, wie aus Berichten über die Veranstaltung hervorgeht. Der Beifall für seine Warnung an SPD und Grüne fiel dagegen deutlich aus.
Neben der Rede des Kanzlers standen weitere Themen auf der Agenda des Deutschlandtags. So will Arbeitsminister Hubertus Schweitzer einen Kompromiss zur «Rente mit 63» finden. Zudem kündigte der Unionsfraktionschef Änderungen bei der Zuckersteuer an. Die Debatten zeigen, dass die Union neben der Abgrenzung zur Linken auch an eigenen Reformprojekten arbeitet.
Die Warnung an SPD und Grüne richtet sich an die Berliner Landesverbände beider Parteien, die Gespräche mit der Linken führen. Merz machte deutlich, dass er eine solche Zusammenarbeit für unvereinbar mit einer Politik der politischen Mitte hält. Die Union selbst will sich als Alternative zu solchen Bündnissen positionieren. Ob die Mahnung Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Die CDU-Spitze hatte zuletzt mehrfach betont, dass sie eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Landes- und Bundesebene ablehnt.
Der Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn bot Merz die Gelegenheit, sich dem Parteinachwuchs zu präsentieren und Profil zu zeigen. Die Veranstaltung gilt als Stimmungsbarometer für die junge Parteibasis. Dass der Kanzler dort für seine klare Haltung gegen die Linke Applaus erhielt, dürfte seine Position innerhalb der Union stärken. Gleichzeitig bleibt die Erwartung an konkrete Reformen bestehen, die über symbolische Abgrenzung hinausgehen.
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