Macron lehnt Rücktritt von Innenminister Nuñez nach schweren Ausschreitungen ab
Nach den schwersten Unruhen in Frankreich seit Jahren bietet Innenminister Laurent Nuñez seinen Rücktritt an und räumt einen Kontrollverlust ein. Präsident Emmanuel Macron lehnt das Gesuch ab und fordert neue Einsatzmethoden gegen Randalierer sowie Aufklärung über Versäumnisse bei der Lageeinschätzung.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Rücktrittsangebot von Innenminister Laurent Nuñez nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende abgelehnt. Der Élysée-Palast begründete die Entscheidung am Montag mit der Notwendigkeit einer kontinuierlichen Führung der Ordnungskräfte in der aktuellen Lage. Nuñez solle im Amt bleiben, um die Sicherheitskräfte durch die Krise zu führen.
Der Minister hatte seinen Rücktritt am Sonntag angeboten. «Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich für alles verantwortlich bin, was passiert», sagte Nuñez dem Sender France Inter. Zugleich räumte er ein, dass es bei der Mobilisierung der Ordnungskräfte an vorausschauendem Handeln gemangelt habe. «Es gab natürlich ein Ungleichgewicht» zwischen den Sicherheitskräften und den Menschen auf der Straße sowie «einen Kontrollverlust», so der Minister. Er versicherte, dass alles getan werde, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen.
Macron forderte Nuñez auf, aufzuklären, welche Mängel bei der Vorausschau und der Informationsbeschaffung zu den Ausschreitungen geführt hätten. Zudem wies er den Minister an, vor Ort so schnell wie möglich neue Vorgehensweisen für die inneren Sicherheitskräfte im Kampf gegen Randalierer einzuführen, um dem Errichten von Barrikaden und Plünderungen ein Ende zu setzen. Bereits am Vorabend hatte Macron in einer Fernsehansprache angekündigt, die Polizeiarbeit auf den Prüfstand zu stellen. Am Samstag seien die Einsatzkräfte trotz ihrer Professionalität in zahlreichen Städten mit beispielloser Gewalt konfrontiert gewesen, sagte er. So etwas dürfe sich nicht wiederholen.
Die Unruhen hatten am Wochenende landesweit massive Ausmaße angenommen. Bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei, Hunderte Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach einer Bilanz des Innenministeriums vom Sonntagabend wurden am Samstag 2.397 Menschen festgenommen. 997 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt, sieben davon schwer. Das Ministerium zählte 550.000 Demonstranten, die Organisatoren, darunter die Gewerkschaft CGT, sprachen von 800.000 Teilnehmern.
In Paris demonstrierten nach Angaben des Innenministeriums mehr als 110.000 Menschen. Bürgermeister Emmanuel Grégoire sagte, ganze Straßen seien «methodisch verwüstet» worden. Auch am Sonntag kam es in Paris, Lyon und Nantes zu neuen Zusammenstößen und Plünderungen. Am Samstag starb in Paris ein Demonstrant, der auf der Strecke des Protestzugs zusammengebrochen war. Nach Angaben der Polizeipräfektur erlitt er einen Herz-Kreislauf-Stillstand. In Limoges brannte das 143 Jahre alte Rathaus weitgehend aus. Der zuständige Präfekt sprach von einer Katastrophe.
Die Proteste hatten an den Schulen begonnen und sich binnen kurzer Zeit zu den schwersten politischen Unruhen seit Jahren ausgeweitet. Die Regierung steht nun unter Druck, sowohl die Ursachen der Gewalt aufzuarbeiten als auch das Vertrauen in die Sicherheitskräfte wiederherzustellen. Macron hatte in seiner Ansprache betont, die Polizeiarbeit müsse überprüft werden, und den Innenminister gebeten, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Nuñez kündigte an, die Aufklärung der Versäumnisse voranzutreiben und die Einsatzstrategie anzupassen.
Die Opposition dürfte die Ereignisse zum Anlass nehmen, um Fragen zur Sicherheitspolitik und zur Vorbereitung der Behörden zu stellen. Der Élysée-Palast betonte, die Entscheidung, Nuñez im Amt zu halten, diene der Stabilität in einer angespannten Situation. Der Minister selbst hatte mit seinem Rücktrittsangebot Verantwortung übernommen, nun muss er die angekündigten Reformen umsetzen. Ob die neuen Vorgehensweisen ausreichen, um weitere Ausschreitungen zu verhindern, bleibt abzuwarten.
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