Schweitzer setzt bei Rente mit 63 auf Kompromiss
Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer will die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren nicht abschaffen und strebt einen Kompromiss an. Die Rentenkommission hatte genau das empfohlen.
Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will im Streit um die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren einen Kompromiss erreichen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 empfohlen. Schweitzer sagte der «Rheinpfalz», er sei zuversichtlich, dass ein «guter Kompromiss» gelingen werde.
Der Minister, der am Mittwoch vereidigt wurde, hatte sich bereits im August gegen die Abschaffung ausgesprochen. Nun verwies er auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem sich beide Partner darauf verständigt hätten, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beizubehalten. Die Alterssicherungskommission habe «einen Vorschlag gemacht, der davon abweicht». Das werde auch von einigen CDU-Ministerpräsidenten kritisiert, betonte Schweitzer. «Deshalb wird das genau eines der Themen sein, bei denen wir uns zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden müssen.»
Die Rentenkommission hatte im Juni 33 Vorschläge für eine umfassende Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die am Montag zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten damals angekündigt, die Vorschläge vollständig umzusetzen. Bas hatte die Empfehlungen als «Gesamtkunstwerk» bezeichnet. Ihr Nachfolger im Arbeitsministerium sieht darin lediglich eine Diskussionsgrundlage.
Auf die Formulierung seiner Vorgängerin angesprochen, sagte Schweitzer: «Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge.» Auf dieser Grundlage «dürfen und müssen politische Debatten stattfinden». Die Entscheidungen würden in der Regierung und im Bundestag gefällt, «so gehört sich das in einer parlamentarischen Demokratie».
Gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gibt es schon länger Widerstand in der SPD. Auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gegen die Pläne gestellt. Die geplante Rentenreform sorgt damit weiter für Spannungen in der Regierung: Während die Union das gesamte Reformpaket umsetzen will, stört sich die SPD an der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Der neue Arbeitsminister sucht nun einen Ausgleich zwischen den Positionen. Ob die Rente mit 63 erhalten bleibt oder modifiziert wird, ist offen. Klar ist, dass die Entscheidung über die Zukunft der Frührente zu den schwierigsten Aufgaben der Koalition gehört. Schweitzer setzt dabei auf Gespräche und einen Kompromiss, der sowohl die Vorgaben des Koalitionsvertrags als auch die Empfehlungen der Kommission berücksichtigt.
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