Berliner Linke: Emde darf nicht mehr für Fraktion sprechen
Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken hat entschieden, dass Vanessa Emde nach ihren umstrittenen Israel-Aussagen nicht mehr öffentlich für die Fraktion sprechen darf. Am Dienstag soll über das weitere Vorgehen beraten werden, ein Fraktionsausschluss wäre möglich.
Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken hat Konsequenzen aus den umstrittenen Äußerungen der Abgeordneten Vanessa Emde gezogen. In einer am Freitagnachmittag veröffentlichten Erklärung heißt es, der Vorstand sei sich einig, dass Emde «in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann». Man habe sich zuvor mit den Landesvorsitzenden der Partei ausgetauscht.
Die gemeinsame Einschätzung laute, dass mit Emde «eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben» sei. Zur Begründung verwies der Vorstand auf mehrere Vorgänge, darunter einen Social-Media-Post, mit dem Emde «die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen» habe. Weiter heißt es, man habe sich «mit einer Abgeordneten konstituiert, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene».
Der Fraktionsvorstand will nach eigenen Angaben in seiner regulären Sitzung am kommenden Dienstag über das weitere Vorgehen beraten und Emde dazu einladen. Für einen Ausschluss aus der Fraktion wäre nach den aktuellen Regularien eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten erforderlich. Zudem gelten bestimmte Fristen.
Hintergrund ist ein Streit über die Personalie Emde, der bereits am Dienstag die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD fast zum Scheitern gebracht hatte. Grüne und SPD hatten nach eigenen Angaben erwartet, dass die Linke Emde wegen ihrer Aussagen zu Israel und Nahost nicht in die Fraktion aufnimmt. Nach einer Aussprache wurden die Gespräche jedoch fortgesetzt; die beteiligten Parteien sprachen von einem Missverständnis.
Emde hatte im Norden Neuköllns ein Direktmandat mit fast 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Im Wahlkampf warb sie gezielt mit Palästinasolidarität und fiel unter anderem mit der Aussage auf: «Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.» Damit könnte sie gegen einen Parteibeschluss verstoßen haben, der vorsieht, dass die Linke sich zum Existenzrecht Israels bekennt.
Zum Start der Sondierungen hatten SPD, Grüne und Linke zudem ein Papier beschlossen, das vorsieht, dass sich alle künftigen Angehörigen der Regierungsfraktionen zum Schutz jüdischen Lebens, zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels bekennen. Vor diesem Hintergrund war spekuliert worden, dass Emde womöglich nicht Teil der Linken-Fraktion werden könnte.
Bei ihrer konstituierenden Sitzung hatte die Fraktion alle Abgeordneten eine Mandatsträgervereinbarung unterzeichnen lassen, die unter anderem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels vorsieht. Auch Emde unterschrieb. Am Donnerstag veröffentlichte sie dann ein Video in den sozialen Medien, in dem sie ihre Aussagen bekräftigte. «Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück», sagte Emde. Dass sie in die Fraktion aufgenommen wurde, nannte sie «einen kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson». Den Begriff hatte 2008 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägt und damit die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels gemeint.
Die Fraktionsvorsitzenden der Linken sind Elif Eralp und Tobias Schulz, die Partei wird von Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter geführt. Zum Vorstand gehören jeweils weitere Mitglieder wie stellvertretende Vorsitzende. Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen.
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