Berliner Linke berät über Umgang mit Abgeordneter Emde
Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken kommt zu einer digitalen Sitzung zusammen, um über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde zu beraten. Emde hatte mit israelkritischen Aussagen und der Relativierung des Existenzrechts Israels Diskussionen ausgelöst. Parallel haben SPD und Grüne grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Linken gegeben.
Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken berät an diesem Montag in einer digitalen Sitzung über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde. Die frisch gewählte Parlamentarierin aus Neukölln hatte mit israelkritischen Positionen mehrfach für Diskussionen gesorgt und könnte nun aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden. Emde ist zu der Beratung eingeladen.
Im Wahlkampf hatte Emde stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und dabei unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie diese Aussage in einem Instagram-Video ausdrücklich: «Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.» Zudem kritisierte sie eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Mitglieder der Linke-Fraktion nur zwei Tage zuvor unterzeichnet hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.
Die Auseinandersetzung fällt in eine entscheidende Phase der Berliner Regierungsbildung. Grüne und SPD haben sich am Montag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufzunehmen. Bei den Grünen stimmte ein kleiner Parteitag am Abend mit breiter Mehrheit für den Vorschlag der Parteispitze. Zuvor hatte sich der SPD-Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers der drei Parteien für Koalitionsgespräche entschieden. Die Linke selbst will darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober befinden, Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Der Landesvorstand der Linken sprach sich nach Angaben eines Sprechers bereits am Abend mit einer Gegenstimme dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufzunehmen. Im Falle einer Zustimmung könnten die Gespräche Anfang November beginnen.
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grünen (14,3 Prozent) und der SPD, die mit 12,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt dies, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.
Die Antisemitismusdebatte hatte die Sondierungsgespräche zeitweise überlagert. Ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus appellierte in einem offenen Brief an Grüne und SPD, keine Koalitionsgespräche für eine von der Linken geführte Koalition aufzunehmen. «Mit dieser Partei darf es keinerlei Koalition geben», heißt es in dem Schreiben. Die Autoren zeigen sich besorgt, dass die Partei dem Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht klar genug entgegentrete. «Auf Demonstrationen marschieren Vertreter der Partei Die Linke teilweise Seite an Seite mit antiisraelischen Aktivisten», so die Unterzeichner. Linke, Grüne und SPD hatten sich vor den Sondierungen auf eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus verständigt, die im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss angedacht.
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