Frankreich beschränkt Proteste nach Ausschreitungen
Nach massiven Ausschreitungen am vergangenen Wochenende schränkt die französische Regierung Demonstrationen am Samstag stark ein. In Marseille und Lyon sind alle Proteste verboten, in Paris dürfen nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden. Präsident Macron kündigt neue Ausgangssperren an und spricht von «Rückkehr zur Ruhe».
Nach den schweren Ausschreitungen bei den Protesten der vergangenen Tage hat die französische Regierung weitreichende Einschränkungen für die für Samstag geplanten Demonstrationen angekündigt. Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag in Paris, oberstes Ziel sei eine «Rückkehr zur Ruhe». Gruppen «ohne Legitimität» dürften am Samstag keine Proteste abhalten. Nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen sollen genehmigt werden. Zudem kündigte Macron neue Ausgangssperren an.
In Marseille und im Département Bouches-du-Rhône untersagten die Behörden für Samstag sämtliche Kundgebungen. Auch in Lyon, der drittgrößten Stadt Frankreichs, wurden «alle Proteste» verboten. In Grenoble, Rouen, Le Havre und Toulon sind Demonstrationen in den jeweiligen Stadtzentren untersagt. In Paris darf der von der Gelbwesten-Bewegung angemeldete Protestmarsch am symbolträchtigen Bastille-Platz starten und durch den Osten der Metropole führen, jedoch nicht durch einen Innenstadtbereich mit vielen Geschäften und öffentlichen Gebäuden. Die Behörden wollen bei genehmigten Kundgebungen «alternative Routen vorschlagen, um unsere Innenstädte zu schützen, und vor allem unsere Geschäfte und unsere öffentlichen Gebäude», sagte Macron.
Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zählt, kündigte Widerstand an. «Wir werden dem nicht zustimmen», sagte Benjamin Ball, Koordinator der Gelbwesten-Website, mit Blick auf die Einschränkungen in Paris. Am vergangenen Wochenende war es am Rande der Demonstrationen zu massiven Ausschreitungen gekommen. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt. In mehreren Großstädten wurden daraufhin nächtliche Ausgangssperren verhängt. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu räumte ein, bei den Protesten die Kontrolle verloren zu haben.
Macron sagte, «ultralinke» Gruppen versuchten, «die Republik zu Fall zu bringen». Sie hätten am vergangenen Wochenende «aufrührerische Handlungen» von «äußerster Gefährlichkeit» begangen. Begangene Straftaten müssten mit «größter Härte» geahndet werden. Vor den für Samstag geplanten neuen Protesten werde am Freitag unter seiner Leitung eine Sitzung des Verteidigungsrates mit mehreren Ministern stattfinden, bei der «weitere Entscheidungen» getroffen werden sollen.
Justizminister Gérald Darmanin teilte mit, nach den Ausschreitungen seien 217 Menschen inhaftiert worden. «Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind», sagte er. Insgesamt waren rund 2700 Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden. Im Département Creuse wurde unterdessen ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen. Am Dienstag war bereits ein Mann im Département Haute-Vienne festgenommen worden, der mutmaßlich an der Brandstiftung beteiligt war. Ihm wird mittlerweile versuchter Mord an Polizisten vorgeworfen, die sich am Samstag bei Ausbruch des Feuers im Rathaus aufhielten. Das historische Gebäude brannte teilweise ab, der Glockenturm stürzte brennend ein. Das brennende Rathaus wurde landesweit und international zu einem Sinnbild der Gewalttaten.
Die Einschränkungen treffen auch das Kulturleben der Hauptstadt. Der Louvre, das Musée d'Orsay und das Picasso-Museum bleiben am Samstag geschlossen. Die Art Basel Paris, die größte Kunstmesse der Stadt, kündigte an, ihre Tore zwei Tage früher als vorgesehen zu schließen. Die Maßnahmen der Regierung zielen darauf ab, eine Wiederholung der Ausschreitungen zu verhindern und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Ob die Einschränkungen ausreichen, wird sich am Samstag zeigen, wenn die Gelbwesten trotz der Verbote auf die Straße gehen wollen.
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