Frankreichs Protesttag endet in Gewalt und Plünderungen
Nach einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten kommt es in vielen französischen Städten zu schweren Ausschreitungen. Premierminister Sébastien Lecornu spricht von einem «entsetzlichen Ausmaß an Gewalt». 150 Polizisten werden verletzt, rund 1.200 Menschen festgenommen.
Ein landesweiter Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten hat in Frankreich schwere Ausschreitungen ausgelöst. Premierminister Sébastien Lecornu verurteilte am Abend ein «entsetzliches Ausmaß an Gewalt». Nach Angaben der Regierung wurden 150 Polizisten verletzt und rund 1.200 Menschen festgenommen. In vielen Städten kam es zu Gewalt, Plünderungen und Sachbeschädigungen mit Schäden in Millionenhöhe.
In Limoges setzten Randalierer das unter Denkmalschutz stehende Rathaus in Brand, das weitgehend ausbrannte. Bürgermeister Guillaume Guérin sagte dem Sender LCI, es gebe keine Worte, um das Geschehene zu verurteilen, so abscheulich sei es. Das Land befinde sich in einer chaotischen Lage. Umringt von Abgeordneten mit Tränen in den Augen betonte er: «Sie haben ein Gebäude zerstört, das den Einwohnern von Limoges am Herzen liegt, aber sie haben den öffentlichen Dienst nicht zerstört.»
Lecornu sagte, die Polizei habe sich den ganzen Tag über einer besonders gewalttätigen Ultralinken gegenübergesehen. Es handle sich um eine sehr gut organisierte, undurchsichtige Gruppe, die methodisch versucht habe, Eigentum, Personen und die Institutionen der Republik anzugreifen. Er sprach von einem politischen Manöver, das Gewalt billige, und betonte: «Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.»
Justizminister Gérald Darmanin sprach am späten Samstagabend von Ausschreitungen von beispiellosem Ausmaß, die auch derzeit noch andauerten. Er habe alle Generalstaatsanwälte und Staatsanwälte erneut aufgefordert, eine äußerst entschlossene juristische Reaktion zu zeigen, die der Gewalt angemessen sei. Präsident Emmanuel Macron drohte den Verantwortlichen mit Konsequenzen: «In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt.» Wer Präfekturen und Geschäfte zerstört und Rathäuser geplündert habe, werde strafrechtlich verfolgt und bestraft.
Bereits am Vormittag waren Einsatzkräfte in Paris, Lyon, Straßburg und anderen Großstädten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vorgegangen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. In Marseille versuchten Demonstranten nach Angaben des Innenministeriums, in eine Polizeiwache einzudringen, verschafften sich Zugang zum Rathaus und plünderten Geschäfte. In Lyon wurde die Touristeninformation in Brand gesetzt, die Feuerwehr wurde von Randalierern am Eingreifen gehindert. In Avignon drangen Randalierer in den Innenhof der Präfektur ein, in Grenoble kam es zu Sachbeschädigungen am Rathaus.
Der Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire berichtete von komplett verwüsteten Straßenzügen. Er habe Dinge miterlebt, die ihn in rasende Wut versetzt hätten, sagte er dem Sender BFMTV. Randalierer hätten Geschäfte am Fuße von Wohngebäuden in Brand gesteckt.
An den Protesten beteiligten sich nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez landesweit 550.000 Menschen, darunter 110.000 in Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach von 800.000 Teilnehmern. Auch aufseiten der Demonstranten gab es Medienberichten zufolge Verletzte. In Saint-Étienne sei einem 17-Jährigen von einer durch die Polizei abgefeuerten Granate eine Hand abgerissen worden, berichtete die Zeitung «Le Figaro». Im ostfranzösischen Nancy seien drei Menschen durch eine Blendgranate der Einsatzkräfte verletzt worden, schrieb «L'Est Républicain».
Dem Protesttag hatten sich verschiedene Gruppierungen angeschlossen, darunter Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren. Bei dem Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen war, ging es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von Niedriglohnbeschäftigten sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr. Aufgrund des hohen Haushaltsdefizits und der hohen Verschuldung Frankreichs ist der Handlungsspielraum der Regierung, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen, allerdings begrenzt.
Zudem gab es im Internet einen Aufruf zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung. Die Sorge der Regierung ist, dass die Demonstrationen zu einem zündenden Funken für breitere Proteste werden könnten. Die Gelbwestenproteste, benannt nach den gelben Warnwesten vieler Teilnehmer, hatten Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten. Im kommenden Jahr wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt; Amtsinhaber Macron kann nicht mehr antreten.
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