Gelbwesten kündigen neue Proteste für Samstag an
Nach schweren Ausschreitungen plant die Gelbwesten-Bewegung einen «zweiten Akt» der Proteste in ganz Frankreich. Die Regierung berät über eine mögliche Ausgangssperre, in Paris kam es erneut zu Plünderungen und 351 Festnahmen.
Die französische Protestbewegung der Gelbwesten hat nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Tage neue Demonstrationen für den kommenden Samstag angekündigt. Die Organisatoren der Kundgebungen vom Wochenende teilten auf ihrer Webseite mit, am 24. Oktober werde es einen «zweiten Akt» der Proteste geben. Demnach soll erneut an Dutzenden Orten in Frankreich demonstriert werden. Die Bewegung fordert unter anderem den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron.
Der Protest der Gelbwesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten. Ihr Name geht darauf zurück, dass viele der Demonstranten gelbe Warnwesten trugen. Vor dem aktuellen Protestwochenende hatte es den Aufruf gegeben, die Bewegung wiederzubeleben. Die erneuten Ausschreitungen zeigen, wie schnell die Spannungen wieder eskalieren können.
In Paris kam die Regierung unterdessen zu einer erneuten Krisensitzung zusammen, um über die gegenwärtige Lage zu beraten. Im Anschluss wollte Premierminister Sébastien Lecornu sich äußern. Der Minister für Stadtentwicklung und Wohnungswesen, Vincent Jeanbrun, sagte dem Sender BFMTV: «Wir müssen uns die Möglichkeit offenhalten, bei Bedarf eine Ausgangssperre zu verhängen.» Damit schließt die Regierung drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt nicht aus.
In der Hauptstadt war es nach erneuten Ausschreitungen am Sonntag auch in der Nacht wieder zu Plünderungen gekommen. Bürgermeister Emmanuel Grégoire sprach von «unerträglichen Szenen». «Es hatte nicht das Ausmaß wie am Samstag, aber es gab Gruppen von Plünderern, die sich auf mehrere Stadtteile verteilt haben», sagte Grégoire dem Sender France Inter. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden am Sonntag und in der Nacht in Paris 351 Menschen festgenommen.
Die erneute Mobilisierung der Gelbwesten stellt die Regierung vor eine schwierige Aufgabe. Einerseits will sie die öffentliche Ordnung wiederherstellen, andererseits muss sie auf die sozialen Sorgen der Bevölkerung eingehen. Die Bewegung hatte sich ursprünglich gegen eine geplante Ökosteuer auf Kraftstoffe gerichtet und sich später zu einem breiteren Protest gegen die Politik der Regierung entwickelt. Ob der «zweite Akt» am Samstag ähnlich starke Ausschreitungen auslösen wird, ist offen. Die Behörden bereiten sich auf neue Einsätze vor.
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