Massive Drohnenangriffe auf Moskau – Selenskyj bestätigt Drosselung von Starlink
Russland meldet schwere ukrainische Drohnenangriffe auf die Hauptstadt. Gleichzeitig beklagt die Ukraine eine anhaltende Drosselung des militärisch wichtigen Satelliteninternets Starlink. Präsident Selenskyj bestätigt die Einschränkung und kritisiert zugleich die jüngsten Signale aus Washington.
Die russische Hauptstadt Moskau ist nach Angaben der russischen Behörden Ziel massiver ukrainischer Drohnenangriffe geworden. Über Ausmaß und mögliche Schäden machten die Stellen zunächst keine näheren Angaben. Die Angriffe markieren eine weitere Eskalation in einem Konflikt, der sich zunehmend auch auf die Infrastruktur und die Versorgung der Bevölkerung auswirkt.
Parallel dazu bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass das für die militärische Kommunikation zentrale Satelliteninternet Starlink weiterhin gedrosselt ist. Die Einschränkung besteht seit mehreren Tagen. Das System gehört zum Unternehmen des US-Technologiemilliardärs Elon Musk. Die militärisch genutzte Sonderfunktion Starshield wird nach Musks Angaben vom Pentagon kontrolliert. US-Präsident Donald Trump bestreitet, für die Drosselung verantwortlich zu sein.
Die Drosselung trifft die Ukraine in einer schwierigen Phase. Der russische Drohnen- und Raketenbeschuss seit August hat viele zivile Opfer gefordert. Das ukrainische Energiesystem ist bereits vor dem Beginn des Winters angeschlagen. Beobachter sehen die Widerstandsfähigkeit der Ukraine nicht gebrochen, wohl aber die Mittel schwinden.
Selenskyj gibt derzeit die Zurückhaltung auf, mit der er sonst auf Trump reagiert. Das Aussetzen geplanter neuer Sanktionen gegen Russland sei falsch, sagte er. «Es hilft eindeutig nur den Russen», so der Präsident. Zugleich betonte er, jederzeit zu weiteren Gesprächen mit den USA bereit zu sein.
Hintergrund der jüngsten Entwicklung sind mehrere Entscheidungen Washingtons, die in Kiew als Annäherung an Moskau gewertet werden. Trump hatte nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend einen Diesel-Deal verkündet. Russland werde hunderttausende Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstellen. Die USA hoben dafür Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend auf. Eine Woche später setzte Trump auch geplante neue Sanktionen gegen Russland kurz vor deren Inkrafttreten aus. Diese sollten die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg finanziert.
Die Aussetzung der Sanktionen begründete Trump mit einem nicht näher ausgeführten «nationalen Interesse» der USA. Den Diesel-Deal verkaufte er als Maßnahme zur Senkung der Spritpreise. Experten äußerten Zweifel an nennenswerten Auswirkungen. Wenige Wochen vor den Kongresswahlen stehen die gestiegenen Preise jedoch unter besonderer Beobachtung. Trump macht wiederholt den ukrainischen Präsidenten für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und forderte ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.
Der Politikprofessor Samuel Greene vom King's College in London sieht eine weitergehende Verschiebung. Früher habe er eingeschätzt, dass Trump zwar bereit sei, die Ukraine im Stich zu lassen, der Gewinn einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland die «Kosten einer Kapitulation» Kiews aber nicht aufwiege. Nun fürchte er eine veränderte Lage. «Vor allem dank des Kriegs gegen den Iran hat Trump ein Szenario geschaffen, in dem er glaubt, dass Putin ihm helfen kann, die politischen und wirtschaftlichen Folgen seiner eigenen Unfähigkeit zu bewältigen», schrieb Greene.
In der Ukraine ist das Entsetzen über den Kurs der USA groß. Die Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk wandte sich auf der Plattform X direkt an die Amerikaner: «Trump stoppt Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht. Trump hilft Putin zu siegen.» Sie fragte, ob der Tod von Millionen Menschen und der Verlust der Unabhängigkeit der Ukraine im nationalen Interesse der USA liegen könnten.
Die temporäre Erlaubnis für den Verkauf, die Lieferung, das Entladen und den Import von Diesel aus Russland hat das US-Finanzministerium bis zum 7. April 2027 ausgestellt – also bis gut fünf Monate nach den Zwischenwahlen Anfang November. Theoretisch könnte Trump die ausgesetzten Sanktionen zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft setzen. Ob sich der Kurs nach den Midterms ändert, ist offen.
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