Polen nimmt Verdächtigen nach möglichem Attentatsversuch auf Tusk fest
Nach Hinweisen auf einen möglichen Anschlag auf Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat die polnische Polizei einen etwa 60 Jahre alten Mann im Südwesten des Landes festgenommen. Die Ermittler waren durch die Analyse Online veröffentlichter Inhalte auf ihn aufmerksam geworden. Innenminister Marcin Kierwinski sprach von einem Mann aus radikalen Kreisen; die Behörden prüfen mögliche Kontakte und durchsuchen sein Haus.
Die polnische Polizei hat einen etwa 60 Jahre alten Mann festgenommen, der mit einem Attentat auf Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz gedroht haben soll. Das teilte Regierungschef Tusk am Sonntag im Onlinedienst X mit. «Der Mann, der mit einem Attentat gedroht hat, ist festgenommen worden», schrieb Tusk und dankte der Polizei für ihr «schnelles und entschlossenes Eingreifen». Nach Angaben von Innenminister Marcin Kierwinski erfolgte die Festnahme im Südwesten Polens.
Die Ermittler seien durch eine «gründliche Analyse online veröffentlichter Inhalte» auf den Verdächtigen aufmerksam geworden, sagte Kierwinski im Sender TVP Info. Nun würden «die Kontakte des Mannes und seine Aktivitäten im Internet untersucht». Nach Angaben der Sprecherin des Innenministeriums, Karolina Galecka, wird auch das Haus des Verdächtigen durchsucht. Galecka hatte zuvor mitgeteilt, bei der Polizei seien «Informationen über einen möglichen Attentatsversuch» eingegangen, der sich gegen Tusk und Kosiniak-Kamysz richte. Nähere Einzelheiten nannte sie zunächst nicht.
Wegen der Hinweise trat das Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Daran nahmen Vertreter der Polizei, des für den Schutz von Regierungsmitgliedern zuständigen Staatlichen Schutzdienstes und des Inlandsgeheimdienstes teil. «Wir nehmen diese Angelegenheit todernst», sagte ein Sprecher des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Ministers. Bei den polnischen Sicherheitsbehörden gingen «Monat für Monat, Jahr für Jahr immer mehr Drohungen und beunruhigende Botschaften jeglicher Art» ein, sagte Geheimdienstkoordinator-Sprecher Jacek Dobrzynski vor Journalisten. Bei den aktuell vorliegenden Informationen zu einem möglichen Attentatsversuch gegen Regierungsmitglieder gebe es «eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Drohungen tatsächlich umgesetzt werden könnten».
Innenminister Kierwinski sagte am Sonntag bei TVP Info, im Zusammenhang mit dem möglichen Attentatsversuch sei es «in diesem Stadium wahrscheinlich noch zu früh», von einem «Auslandsbezug» zu sprechen. Es scheine sich eher um «einen Mann aus sehr radikalen Gruppen» zu handeln, der über das Internet «sehr radikale Kontakte zu verschiedenen Personen» geknüpft habe. Die Behörden prüfen daher auch das Umfeld des Verdächtigen und seine Online-Verbindungen.
Der pro-europäische Politiker Tusk ist seit Dezember 2023 wieder polnischer Ministerpräsident. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz ist zugleich Vize-Regierungschef. Das EU- und Nato-Mitglied Polen zählt zu den stärksten Unterstützern der Ukraine und ist ein wichtiger Umschlagsort für militärische und humanitäre Hilfsgüter für das von Russland angegriffene Land. Tusk hatte zuletzt vor Bedrohungen aus Russland gewarnt, darunter Drohnen- und Raketenangriffe gegen Länder, die die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen. Warschau hat Moskau seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mehrfach der «Sabotage» beschuldigt. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Die Festnahme fällt in eine angespannte Sicherheitslage in Polen. Wegen einer Serie von Messerattacken an Schulen befindet sich das Land bereits offiziell im Alarmzustand. Im September hatte der polnische Inlandsgeheimdienst zudem einen 17-Jährigen festgenommen, der einen Anschlag auf eine Schule und eine Moschee geplant haben soll. Die jüngsten Hinweise auf einen möglichen Anschlag auf Regierungsmitglieder dürften die Debatte über den Schutz von Amtsträgern und die Radikalisierung im Netz weiter anheizen.
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