Schülerproteste in Frankreich: 625 Festnahmen und politische Folgen
In Frankreich protestieren Schüler und Lehrkräfte gegen schlechte Schulausstattung und die Plattform Parcoursup. Bei den Demonstrationen kam es zu 625 Festnahmen und 119 verletzten Demonstranten. Die Proteste könnten die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr beeinflussen.
In Frankreich haben Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte für diesen Donnerstag zu einem landesweiten Streiktag aufgerufen. Die Protestwelle gegen die schlechte Ausstattung der Schulen und den hohen Lerndruck hat das Land in einen Ausnahmezustand versetzt. Bei den bisherigen Demonstrationen wurden mehr als 625 Menschen festgenommen, wie Innenminister Laurent Nuñez mitteilte. 83 Polizisten wurden verletzt. Bildungsminister Édouard Geffray sprach von 119 verletzten Demonstranten und kritisierte das Vorgehen der Polizei.
Die Proteste begannen in der vergangenen Woche im Pariser Vorort Saint-Denis, wo das Gymnasium Paul Éluard blockiert wird. Rasch breiteten sie sich auf den Norden und Osten des Landes aus. Schwerpunkte sind neben der Region Paris Städte wie Lille, Lyon und Straßburg an der Grenze zu Baden-Württemberg. Die Wut der Schüler und Lehrkräfte richtet sich gegen unbesetzte Lehrerstellen, die nach ihrer Ansicht einen hohen Lerndruck verursachen, sowie gegen die Plattform Parcoursup, das Portal zur Studienplatzbewerbung und -zuteilung. In Frankreich machen rund 80 Prozent eines Geburtsjahrgangs das Abitur, doch entscheidend ist die Aufnahme an guten Hochschulen wie den Écoles Nationales, die den Weg in Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft ebnen.
Als Anführer der Schülerbewegung ist der 18-jährige Abiturient Ryad Rani Schroeyers hervorgetreten, Landesschülersprecher und ehemaliger Präsident der Schülergewerkschaft USL. Er stammt aus Wattrelos nahe Lille und rief «alle Gewerkschaften sowie Verbände und politischen Organisationen» auf, sich dem Ausstand anzuschließen. Das Portal «L'Opinion» bezeichnet ihn als «Vater des Protests», die Zeitschrift «Marianne» berichtet über Morddrohungen gegen ihn. Kritik erregte sein politisches Engagement für die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) in seiner Heimatgemeinde. Ryad Rani rechtfertigte sich: «Ich weigere mich, tatenlos zuzusehen, wenn eine Stadt, ein Département oder ein Land in die Hände der extremen Rechten fallen könnte.»
Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu reagiert gespalten. Innenminister Nuñez setzt auf die Härte der Polizei, Bildungsminister Geffray auf Verständigung. Geffray kündigte an, über ein Internetportal in Dialog mit den Schülern zu treten, und rief auf der Plattform X die Direktoren der Gymnasien auf, «überall dort, wo es notwendig ist, die Schülerräte einzuberufen». Jede Stimme müsse gehört werden, die Beiträge würden vor Ort analysiert, und er werde eine nationale Rückmeldung organisieren. Präsident Emmanuel Macron erklärte von einem Spanien-Besuch aus, er verstehe «die Ängste – bisweilen – und die Wut, die unsere Jugend empfinden kann», betonte jedoch, dass «keine dieser Befürchtungen Gewalt rechtfertigt».
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl gewinnen die Proteste starke politische Bedeutung. Zwar richten sich die Demonstrationen in erster Linie gegen die Bildungspolitik, doch in den teils gewaltsamen Protesten brechen sich auch grundsätzlicher Unmut und Politikverdrossenheit Bahn. Slogans wie «Macron hau ab» und «Fuck RN» gegen die rechtspopulistische Bewegung Rassemblement National von Marine Le Pen waren zu sehen. Vor allem die politische Linke versucht von den Protesten zu profitieren. LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon, der im kommenden Jahr als zentraler Konkurrent von Le Pen gilt, warf der Regierung vor, mit «Repression» auf die Schülerbewegung zu reagieren. «Wir sind stolz, unsere Kinder vor der Brutalität der Polizei zu schützen», schrieb er am Mittwoch auf X. Der LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, erregte Aufsehen mit der Aussage, Gewalt könne unter Umständen «gerechtfertigt» sein. Ein Video zeigte ihn in der Nähe einer brennenden Mülltonne. Bagayoko wies Vorwürfe zurück, er habe die Proteste angeheizt, und erklärte, er habe versucht, das Feuer zu löschen und die Lage zu beruhigen. Aus dem Mitte-Rechts-Lager heißt es, die Proteste würden instrumentalisiert.
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