Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Macron beruft Krisensitzung ein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den landesweiten Schülerprotesten eine Krisensitzung im Élysée-Palast einberufen. 256.000 Menschen demonstrierten nach Angaben des Innenministeriums, die Bildungsgewerkschaften sprechen von 450.000 Teilnehmern. Die Regierung fürchtet eine Ausweitung der Proteste auf andere Bereiche.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der sich ausweitenden Schülerproteste eine Krisensitzung im Élysée-Palast einberufen. An dem Treffen am Abend sollen nach übereinstimmenden Medienberichten Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen. Macron hatte sich bislang nicht in den Umgang mit den Protesten eingeschaltet, die vor einer Woche an Schulen im Großraum Paris begonnen hatten.
Die Protestwelle junger Menschen für bessere Lernbedingungen hat an einem nationalen Aktionstag ein neues Ausmaß erreicht. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich 256.000 Menschen an Demonstrationen, allein 56.000 davon in Paris. Die Bildungsgewerkschaften sprachen von 450.000 Demonstranten landesweit. An zahlreichen Gymnasien und Universitäten kam es zu Blockadeaktionen. In Paris und Großstädten wie Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg formierten sich Protestzüge, denen sich erstmals auch Gewerkschaften anschlossen. Bei den Kundgebungen für eine bessere Ausstattung der Schulen waren auch Lehrkräfte und Eltern dabei, um sich schützend vor ihre Kinder zu stellen.
Die Polizei mobilisierte ein Großaufgebot und trat den Demonstranten vielfach in schwerer Montur gegenüber. Sie sieht sich zunehmend dem Vorwurf von Polizeigewalt ausgesetzt. Auf vielen Plakaten prangerten junge Leute den Einsatz von Tränengas an. «Setzt Tränengas gegen Vergewaltiger ein, nicht gegen Minderjährige», hieß es auf einem Pappschild bei der Kundgebung in Marseille. Auch etliche Politiker empörten sich über das Durchgreifen der Polizei. Die Generalinspektion der Polizei ermittelt wegen Einsätzen, bei denen Demonstranten durch Beamte verletzt wurden. Allerdings wurden auch am Dienstag wieder Beamte mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern beworfen. Seit Beginn der Proteste wurden Dutzende Beamte verletzt, allein am Dienstag 43. Nach Angaben des Innenministeriums gab es am Dienstag 488 Festnahmen. Wie das Justizministerium am Vorabend mitteilte, wurden seit Beginn der Proteste 5.060 Menschen festgenommen, 87 Prozent davon Minderjährige. Die bei Ausschreitungen entstandenen Schäden an Schulgebäuden und im öffentlichen Raum bezifferte Justizminister Gérald Darmanin auf mehrere Millionen Euro.
Von 1.800 frankreichweit blockierten oder vorsorglich geschlossenen Gymnasien sprach die Gymnasialgewerkschaft USL am Dienstag, außerdem seien 90 Prozent der Hochschulen blockiert. Nach Angaben des Bildungsministeriums fiel der Unterricht an 891 Gymnasien ganz oder teilweise aus. Bei den vor einer Woche in Schulen im Großraum Paris gestarteten Protesten geht es den Schülerinnen und Schülern um Probleme, die sie schon seit langem beklagen: Viel zu viel Unterricht falle aus, Vertretungslehrer gebe es zu wenig, etliche Schulgebäude seien heruntergekommen und die Lernbedingungen müssten verbessert werden. Besonders in benachteiligten Stadtteilen fühlen sich die jungen Leute als Menschen zweiter Klasse und mit ihren Sorgen nicht ernst genommen.
Premierminister Sébastien Lecornu rief die Ministerien auf, konkrete Verbesserungen an den Schulen des Landes einzuleiten und den berechtigten Sorgen der Schüler Gehör zu geben. Von Mittwoch bis Freitag sollte an den Schulen über die Probleme diskutiert und nicht unterrichtet werden, sagte Lecornu im Parlament. Bildungsminister Geffray schaltete am Montag eine Online-Plattform frei, auf der Schüler ihre Forderungen und Probleme schildern können. Damit aber geben sich die jungen Menschen nicht zufrieden. «Wir können diese Repression nicht nachvollziehen. Die überwiegende Mehrheit der Schüler verurteilt Gewalt und Sachbeschädigungen. Wir sind Pazifisten», sagten die Schülerinnen Iris und Louane der Zeitung «Le Monde» im westfranzösischen Rennes. «Wir wollen lediglich unseren Forderungen Gehör verschaffen. Das Ausmaß dieser Demonstration wird uns helfen zu zeigen, wie sehr diese Forderungen von vielen geteilt werden.»
Die massiven Proteste treffen Frankreich sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl unvorbereitet. Die Regierung, die eigentlich gerade mit einem Sparhaushalt ringt, will einen Flächenbrand mit einer Ausdehnung der Proteste auf andere Bereiche wie etwa die Hochschulen verhindern. Die Sorge ist, dass sich die Proteste, angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten, auf weitere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt.
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