Spaniens Verfassungsgericht kippt Haftbefehl gegen Puigdemont
Das spanische Verfassungsgericht hat die zentrale Begründung des Obersten Gerichtshofs für den Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont verworfen. Eine Rückkehr aus dem Exil nach neun Jahren wird damit möglich.
Das spanische Verfassungsgericht hat die zentrale rechtliche Begründung des Obersten Gerichtshofs für den Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont gekippt. Die Richter entschieden, dass die Veruntreuung öffentlicher Gelder keine persönliche Bereicherung darstellt. Damit entfällt der Grund für den Haftbefehl und ein bestehendes Ämterverbot. Der 63-Jährige könnte nach neun Jahren im Exil nach Spanien zurückkehren.
Puigdemont war am 30. Oktober 2017 nach Belgien geflohen, nachdem die damalige katalanische Regionalregierung ein illegales Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und die Abspaltung von Spanien beschlossen hatte. Die konservative Zentralregierung stellte die Region unter Zwangsverwaltung. Während Puigdemont und andere Regierungsmitglieder ins Ausland gingen, wurden seine in Spanien verbliebenen Mitstreiter zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begnadigte sie später, um den Konflikt zu entschärfen. Bei Puigdemont war dies nicht möglich, da nur verurteilte Personen begnadigt werden können.
Die spanische Justiz erließ einen nationalen und später einen europäischen Haftbefehl. Die Vorwürfe lauteten zunächst auf Rebellion und Aufruhr. Der Rebellionsvorwurf wurde fallengelassen, weil die Separatisten 2017 nicht zu Gewalt aufgerufen hatten. Der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft. Übrig blieb der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. 2024 beschloss die Regierung Sánchez ein Amnestiegesetz, das alle Delikte im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum abdecken sollte. Der Oberste Gerichtshof weigerte sich jedoch, die Amnestie auf Puigdemont anzuwenden. Die Richter argumentierten, die veruntreuten Gelder für das illegale Referendum stellten einen persönlichen Vermögensvorteil dar, da die Politiker staatliches Geld für eigene politische Ziele genutzt hätten. Da das Amnestiegesetz eine persönliche Bereicherung ausdrücklich ausschloss, blieb der Haftbefehl bestehen.
Das Verfassungsgericht entschied nun, dass die Veruntreuung öffentlicher Gelder keine persönliche Bereicherung darstellt. Formal ging es in dem Verfahren nicht um Puigdemont, sondern um die separatistische Politikerin Dolors Bassa, die gegen ein Ämterverbot geklagt hatte. Der Oberste Gerichtshof hatte dieses Verbot wegen des Vorwurfs der persönlichen Bereicherung aufrechterhalten. Durch das Grundsatzurteil muss der Haftbefehl gegen Puigdemont nun aufgehoben werden. Es bleibt jedoch offen, wann der zuständige Richter Pablo Llarena dies umsetzen wird. Die Zeitung «El País» hält es für möglich, dass er damit bis nach den Neuwahlen am 29. November warten könnte, um eine triumphale Rückkehr Puigdemonts nicht dem Wahlkampf der Regierung Sánchez schaden zu lassen. Teile der Justiz sind unzufrieden mit dem nachgiebigen Kurs der Regierung gegenüber den Separatisten. Die konservative und rechtspopulistische Opposition dürfte das Thema im Wahlkampf aufgreifen und der Regierung vorwerfen, Spanien gedemütigt und den Staat gefährdet zu haben.
Trotz der Haftbefehle war Puigdemont wiederholt durch Europa gereist. Am 25. März 2018 wurde er in Deutschland auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen und kam in Neumünster für 13 Tage in Haft. Drei Jahre später wurde er auf Sardinien vorübergehend festgesetzt. 2024 tauchte er überraschend in Barcelona auf, hielt eine kurze Ansprache vor Tausenden Anhängern und verschwand trotz Großfahndung. Für die katalanische Regionalpolitik dürfte eine Rückkehr nach so vielen Jahren zunächst keine großen Veränderungen bringen. Seine Partei Junts wird in Umfragen von der noch relativ neuen, stramm separatistischen und rechtspopulistischen Alianca Catalana überflügelt.
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