Trump meldet Energie-Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine
US-Präsident Donald Trump behauptet auf Truth Social, Russland und die Ukraine hätten eine sofortige Energie-Waffenruhe vereinbart. Kiew erklärt, von einem solchen Abkommen nichts zu wissen. Bereits Mitte September hatte Trump Ähnliches behauptet, ohne dass die Angriffe endeten.
US-Präsident Donald Trump hat auf der Plattform Truth Social behauptet, Russland und die Ukraine hätten ein Abkommen über eine sogenannte Energie-Waffenruhe getroffen. Das Abkommen gelte «ab sofort», schrieb Trump und fügte die Warnung hinzu: «Brecht es nicht!» Die Ukraine erklärte jedoch umgehend, von einem solchen Abkommen nichts zu wissen. Damit steht eine erneute einseitige Ankündigung aus Washington im Raum, für die es bislang keine Bestätigung der Konfliktparteien gibt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Vergleichbares behauptet. Bereits Mitte September war er mit einer ähnlichen Äußerung vorangegangen. Beide Seiten setzten ihre Angriffe danach allerdings fort. Die jüngste Ankündigung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Washington und Kiew. Trump hatte die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien am Samstag scharf kritisiert und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, sie einzustellen. Zugleich brachte er einen Führungswechsel in der Ukraine ins Spiel.
Selenskyj reagierte auf den wachsenden Druck aus Washington mit einem eigenen Angebot. Auf Telegram erklärte er, die Ukraine sei bereit, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, sofern Moskau im Gegenzug seine Attacken auf die ukrainische Energieversorgung beende. Schritte zur Deeskalation müssten von beiden Seiten kommen und mit konkreten Garantien verbunden sein, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Ob Moskau auf dieses Angebot eingehen wird, ist offen.
Der Streit hatte sich nach einer Vereinbarung zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Diesellieferungen zugespitzt. Selenskyj kritisierte diesen Deal, weil er Russland wirtschaftlich stärken könnte. Die Ukraine greift seit Längerem russische Raffinerien und andere Ölanlagen an, um Moskaus Einnahmen aus dem Energiegeschäft und die Treibstoffversorgung zu schwächen. Russland attackiert seinerseits regelmäßig die ukrainische Energieinfrastruktur.
In einem Interview mit dem US-Sender ABC machte Selenskyj zudem ein weitreichendes Angebot: Im Gegenzug für eine 60-tägige vollständige Waffenruhe Russlands erklärte er sich zu Wahlen in der Ukraine bereit. «Bitte sagen Sie Putin: Geben Sie uns zwei Monate, 60 Tage eines vollständigen Waffenstillstands, und wir werden Wahlen organisieren», sagte er. Damit reagiert er auch auf die von Trump ins Spiel gebrachte Ablösung seiner Person.
Unabhängig von den diplomatischen Vorstößen dauern die Kämpfe an. Nach einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Großstadt Saporischschja ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 20 gestiegen. Unter den Toten seien drei Kinder, teilte der ukrainische Katastrophenschutz am Samstagabend mit. Nach jüngsten Angaben der regionalen Behörden wurden zudem 32 Menschen verletzt. Der Angriff auf ein Wohngebiet unterstreicht, wie weit die Parteien derzeit von einer umfassenden Waffenruhe entfernt sind.
Unterdessen bereitet die EU-Kommission strengere Visaregeln für russische Staatsbürger vor. Hintergrund ist die Sorge, Russland könnte Reisen in die EU für Sabotage und andere hybride Angriffe nutzen. Wie Politico berichtet, soll im Januar ein entsprechender Vorschlag vorgelegt werden. Estland fordert darüber hinaus ein Einreiseverbot für ehemalige russische Soldaten. Außenminister Margus Tsahkna bezifferte deren Zahl auf rund 650.000 und warnte, russische Geheimdienste könnten ehemalige Kämpfer für gewaltsame Aktionen in Europa einsetzen. Auch Polen und Schweden drängen auf strengere Regeln. Im vergangenen Jahr erhielten russische Staatsbürger rund 478.000 touristische Schengen-Visa. Beschlossen sind die geplanten Verschärfungen bislang nicht.
Zusätzliche Unsicherheit entsteht durch eine Serie von Drohnenangriffen auf den russischen Technologiekonzern Yandex. Ein weiteres Rechenzentrum des Unternehmens ist vollständig ausgefallen. Die Anlage in Wladimir sei bei einem Angriff in der Nacht zum Sonntag beschädigt worden, berichtete die russische Wirtschaftszeitung RBC unter Berufung auf das Unternehmen. Verletzte habe es nicht gegeben. Es ist bereits das dritte betroffene Rechenzentrum innerhalb von vier Tagen. Am Donnerstag war eine Anlage in Sasowo in der Region Rjasan getroffen worden, am Freitag folgte ein Angriff auf einen Standort in Kaluga. Beide Vorfälle hatte Yandex selbst bestätigt. Nutzer meldeten Probleme mit der Taxi-App Yandex Go sowie weiteren Anwendungen. Ähnliche Störungen wurden nach Angaben des russischen Nachrichtenportals Ostorozhno Novosti aus Serbien, Kasachstan, Belarus und Armenien gemeldet. Die Organisation NetBlocks, die Störungen von Internetverbindungen dokumentiert, meldete am Sonntag einen erneuten Zusammenbruch der Yandex-Netzwerke. Ob sämtliche gemeldeten Probleme auf die Drohnenangriffe zurückzuführen sind, lässt sich bislang nicht unabhängig bestätigen.
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