US-Gesandter Witkoff reist mit Friedensvorschlägen nach St. Petersburg
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und europäischen Verbündeten in Oslo will US-Unterhändler Steve Witkoff die erarbeiteten Friedensvorschläge in St. Petersburg der russischen Führung vorlegen. Norwegens Regierungschef Støre hofft auf ein Gipfeltreffen auf höchster politischer Ebene.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern in Oslo weiter nach Russland. In St. Petersburg will der Vertraute von US-Präsident Donald Trump der russischen Führung neue Friedensvorschläge präsentieren, die in den vergangenen Tagen von europäischen und amerikanischen Kollegen erarbeitet wurden. Das kündigte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre am Vorabend an.
Die US-Regierung hofft nach Angaben eines US-Beamten, dass der ausgearbeitete Friedensvorschlag «den Weg zu direkten trilateralen und dann auch breiter angelegten multilateralen Verhandlungen ebnet». Die Ukraine habe in Oslo neue Ideen und Vorschläge präsentiert, die im Detail besprochen worden seien. Es habe «bedeutsame Fortschritte» und «starke Übereinstimmungen auf Arbeitsebene» gegeben, hieß es.
Støre äußerte die Hoffnung, dass Witkoffs Termin in St. Petersburg «ein Treffen auf höchster politischer Ebene» vorbereiten könnte — also eine Zusammenkunft zwischen Spitzenvertretern der Ukraine, Russlands und der USA, wie sie der ukrainische Präsident Selenskyj schon mehrfach vorgeschlagen hat. Bislang war Russlands Regierung stets dagegen oder empfahl als Treffpunkt Moskau, was für die Ukraine inakzeptabel ist.
Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Trump, sind bereits mehrfach nach Russland gereist. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren sie dagegen zum ersten Mal Anfang September — also gut viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn und mehr als anderthalb Jahre nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit. Wie zu hören ist, soll Kushner zu den Gesprächen in St. Petersburg diesmal nur aus der Ferne zugeschaltet werden.
Bei seinen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs setzt US-Präsident Trump vor allem die Ukraine unter Druck. Während er Kremlchef Wladimir Putin nur selten kritisiert und zuletzt sogar Sanktionen gegen Russland lockerte, ging er den ukrainischen Staatschef Selenskyj öffentlich hart an, empfahl ihm einen Amtsverzicht und ließ verlauten, mit Putin könne man viel besser verhandeln. Kritiker werfen Trump vor, den Kremlchef trotz seines Angriffskriegs zu hofieren und die beim Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren auf westliche Hilfe angewiesenen Ukrainer im Stich zu lassen.
Seit seinem Amtsantritt hat Trump die Europäer als traditionelle Verbündete der USA bei seinen Friedensbemühungen weitgehend außen vor gelassen. Dabei sei es Europa, das mit den Konsequenzen des Kriegs in der Ukraine leben müsse, sagte Norwegens Regierungschef Støre bei dem Treffen in Oslo. Also müssten die europäischen Staaten auch eine zentralere Rolle in den Verhandlungen spielen als bisher.
Die norwegische Hauptstadt ist ein neuer Schauplatz der bislang erfolglosen Friedensbemühungen — und auch das am Dienstag gewählte Format war neu. Neben Selenskyj und der US-Delegation waren nach Angaben norwegischer Medien Vertreter mehrerer europäischer Länder dabei, von denen einige — etwa aus Deutschland sowie seitens der EU und der Nato — per Video zugeschaltet wurden.
Bei den Gesprächen wurden unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine, territoriale Fragen, Sanktionen sowie die europäische Sicherheit nach einem Kriegsende diskutiert, wie Støre sagte. Ziel war laut der norwegischen Regierung, «die diplomatischen Bemühungen wieder in konstruktivere Bahnen zu lenken». «Wir sind bereit für Verhandlungen», betonte Selenskyj nach dem Treffen. «Wir verlieren den Krieg nicht, aber wir verlieren Menschenleben. Und weil Russland angreift, verlieren wir Menschenleben und Zeit.»
Trumps Vorstellung, er könne den Ukraine-Krieg rasch — gar binnen 24 Stunden, wie er sich mehrfach brüstete — beenden, hat sich nach seinem Amtsantritt nicht bewahrheitet. Unter ihm sehen sich die USA nicht mehr als Verbündeten Kiews, sondern eher als Vermittler, der vor allem eigene Interessen im Blick hat. Trump hebt auch immer wieder den angeblichen Friedenswillen Putins hervor, während er den Widerstand der Ukraine gegen einen übermächtigen Gegner abtut und ihr erhebliche Mitschuld an dem jahrelangen Krieg gibt. Außerdem wirft er der Ukraine fehlende Gegenleistungen für die Hilfe der USA vor, womit er sein transaktionales Verständnis von Außen- und Friedenspolitik zeigt.
In den vergangenen Tagen traf Trump äußerst umstrittene Vereinbarungen mit Moskau, bei denen es unter anderem um Sanktionsstopps und russische Diesel-Exporte geht, von denen er sich Aufwind vor den wichtigen US-Parlamentswahlen in zwei Wochen erhofft. Zugleich stocken wichtige militärische Hilfsleistungen für die Ukraine. In Kiew wurden zuletzt fehlende Warnungen der USA vor dem Start ballistischer Raketen und Probleme beim US-Satelliteninternet Starlink beklagt, die den ukrainischen Streitkräften die Abwehr russischer Angriffe erschwere. In Sachen Starlink gibt es unterschiedliche Darstellungen dazu, wer für die Drosselung des Internetdienstes verantwortlich ist. Das Weiße Haus und Elon Musk, Besitzer der Betreiberfirma SpaceX, wiesen Vorwürfe einer gezielten Funktionseinschränkung zurück.
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