US-Unterhändler Witkoff reist nach Gesprächen in Oslo nach Russland
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Oslo fliegt der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Sankt Petersburg, um mit der russischen Führung zu sprechen. Im Zentrum stehen Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und Sanktionen. Trump erhöht zugleich den Druck auf Kiew.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo weiter nach Russland. Wie der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre mitteilte, soll Witkoff am Mittwoch nach Sankt Petersburg fliegen, um dort Gespräche mit der russischen Führung zu führen. Bei den Beratungen sollen die Vorschläge vorgelegt werden, die europäische und amerikanische Kollegen erarbeitet haben. Das Treffen in der norwegischen Hauptstadt ist ein neuer Schauplatz in den bislang erfolglosen Friedensbemühungen für die Ukraine, die seit viereinhalb Jahren von Russland mit einem verheerenden Angriffskrieg überzogen wird.
An dem Gespräch in Oslo nahmen Selenskyj, Witkoff, Støre und der finnische Präsident Alexander Stubb persönlich teil. Nach Angaben norwegischer Medien waren zudem der US-Unterhändler Jared Kushner sowie Vertreter mehrerer europäischer Länder, darunter Deutschland, der EU und der Nato, per Video zugeschaltet. Støre betonte, Europa müsse mit den Konsequenzen des Krieges leben. Deshalb sei es angebracht, dass die europäischen Staaten eine zentralere Rolle in den Verhandlungen spielten als bisher. Ziel des Treffens war es nach Angaben der norwegischen Regierung, die diplomatischen Bemühungen wieder in konstruktivere Bahnen zu lenken.
Bei den Gesprächen wurden nach den Worten Støres Sicherheitsgarantien für die Ukraine, territoriale Fragen, Sanktionen sowie die europäische Sicherheit nach dem Krieg erörtert. Selenskyj erklärte nach dem Treffen: «Wir sind bereit für Verhandlungen.» Zugleich machte er deutlich, dass sein Land weiterhin Menschenleben und Zeit verliere, weil Russland angreife. «Wir verlieren den Krieg nicht, aber wir verlieren Menschenleben», sagte der ukrainische Präsident. Er betonte zudem, bei Verhandlungen über die Ukraine müsse sein Land mit am Tisch sitzen.
Das Treffen gehört zu einer von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Diplomatie, die stark auf eine Verständigung mit Moskau setzt, während der Druck auf die Ukraine wächst. Trump hatte in Washington erneut Selenskyj angegriffen und erklärt, dieser sei bei den Friedensbemühungen «keine echte Hilfe». Der US-Präsident warf der Ukraine fehlende Gegenleistungen für die Unterstützung der USA vor: «Wir haben der Ukraine viel gegeben – sie hat uns nichts gegeben.» Selenskyj hatte zuvor Trumps kremlfreundlichen Kurs scharf kritisiert und erklärt, der US-Präsident stehe damit auf der falschen Seite der Geschichte. Trump entgegnete, Selenskyj wisse nicht, wovon er spreche.
Witkoff und Kushner waren in den Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Kriegs bereits mehrfach nach Russland gereist. Anfang September hatten sich die beiden Unterhändler erstmals zu diesem Zweck in Kiew aufgehalten. Der finnische Präsident Stubb beschrieb den scharfen öffentlichen Ton als Gegensatz zu den Gesprächen auf technischer Ebene: «Ich habe das Gefühl, wir ziehen an einem Strang.»
Trump zeigte sich unterdessen offen für ein mögliches Dreiertreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. «Wir würden das machen, um über Atomwaffen und nukleare Abrüstung zu sprechen», sagte Trump in Washington. Ein solches Treffen der drei größten Atommächte sei «eine sehr gute Sache für die Welt». Er würde bei dieser Gelegenheit auch weitere Themen «wie die Ukraine» ansprechen. US-Medienberichten zufolge könnte ein Treffen im November am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im chinesischen Shenzhen stattfinden. Der Kreml erklärte sich mit entsprechenden Gesprächen einverstanden, weil Putin seit längerem auf Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung dringt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, nach dem Ausstieg der beiden größten Atommächte Russland und USA aus Abrüstungsabkommen stehe die Welt ohne diese vertragliche Rechtsgrundlage da. «Das ist äußerst gefährlich, und wir müssen rechtzeitig mit den Verhandlungen beginnen.» China bestätigte die Pläne für ein Dreiertreffen bislang nicht. Außenamtssprecherin Mao Ning sagte in Peking, sie habe derzeit keine Informationen dazu.
In den vergangenen Tagen hatte Trump Vereinbarungen mit Moskau getroffen, unter anderem Dieselkäufe in Russland vereinbart. Zugleich stocken wichtige militärische Hilfsleistungen für die Ukraine. Kiew hatte zuletzt mehrfach fehlende Warnungen vor dem Start ballistischer Raketen und Probleme beim Satelliteninternet-Dienst Starlink beklagt. Die Frühwarnsysteme funktionierten nun wieder, sagte Selenskyj. «Dafür sind wir der amerikanischen Seite dankbar.» Auch in Bezug auf Starlink zeigte er sich nach dem Treffen in Oslo optimistisch.
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