Verkehrsministerkonferenz vertagt Antrag für «Deutschlandticket light»
Nordrhein-Westfalen und Hamburg wollten mit einem bundesweiten Gelegenheitstarif Gelegenheitsfahrer erreichen. Der Antrag wurde bei der Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau von der Tagesordnung genommen, weil er zu kurzfristig eingebracht worden sei. Bayern und der Branchenverband äußern Widerstand.
Ein Vorstoß der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zur Einführung eines sogenannten «Deutschlandtickets light» ist bei der Verkehrsministerkonferenz zunächst gescheitert. Der entsprechende Antrag für einen bundesweiten elektronischen Gelegenheitstarif sei von der Tagesordnung abgesetzt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen. Als Grund wurde genannt, der Antrag sei zu kurzfristig eingebracht worden. Zuerst hatte der «Bayerische Rundfunk» darüber berichtet.
Die Idee der beiden Länder sieht vor, dass Fahrgäste per Smartphone den Beginn und das Ende ihrer Fahrt registrieren lassen und das System automatisch den günstigsten Tarif berechnet. In einem Monat sollen die Fahrgäste insgesamt jedoch nicht mehr zahlen als für ein reguläres Deutschlandticket. Der Antrag für die zweitägige Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau sah vor, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die ein Konzept für das neue Ticketsystem erstellt. Eine Entscheidung darüber sollte dann im Herbst 2027 fallen.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kritisierte die Vertagung deutlich. «Es ist bedauerlich, dass sich SPD und CDU den Diskussionen zu einem bundesweiten Gelegenheitstarif für den ÖPNV nicht stellen wollten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist eine verpasste Chance für Digitalisierung, Kostensenkung und Komfort für die Fahrgäste.» Der Antrag sei fristgerecht eingereicht worden und aus Sicht von Hamburg und Nordrhein-Westfalen dringend. «Wir setzen uns weiterhin dafür ein, den Ticketvertrieb deutschlandweit zu vereinfachen und den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr für noch mehr Menschen attraktiver zu machen», betonte Krischer. Das Thema solle auf die nächste Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz gesetzt werden.
Bereits am Dienstag hatte Krischer für den Antrag geworben: «Wer nur gelegentlich Bus und Bahn fährt, muss genauso unkompliziert und zu fairen Konditionen unterwegs sein können wie die Vielfahrer mit dem Deutschlandticket.» Vorbild sei das Angebot eezy.nrw in Nordrhein-Westfalen. Widerstand kam jedoch aus Bayern. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz führt, sagte: «Uns fehlt an allen Ecken und Enden Geld. Es ist nicht die Zeit für immer noch mehr Leistungen.» Es sei gelungen, das Deutschlandticket an sich zu sichern. «Damit haben wir bereits ein sehr gutes Angebot», so Bernreiter. Er betonte: «Ich sehe weder die Zustimmung des Bundes noch die notwendige Einstimmigkeit der Länder für ein solches Vorhaben.»
Aus Niedersachsen kam hingegen grundsätzliche Unterstützung. Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte, sein Land sehe den Antrag positiv. «Wir werden ein D-Ticket light konstruktiv diskutieren.» Kritik äußerte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. «Ein solches Angebot verursacht Kosten und rüttelt an der Logik des Deutschlandtickets, das als Deutschland-Flatrate im monatlich kündbaren Abo zum Erfolg geworden ist», teilte Verbandsgeschäftsführer Alexander Möller mit. «Die Branche hat dafür kein Geld.»
Die Verkehrsministerkonferenz befasste sich in Hohenschwangau mit der Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs. Neben dem Gelegenheitstarif standen auch die Finanzierung und der Ausbau des ÖPNV im Mittelpunkt. Gewerkschaft Verdi, die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband forderten anlässlich der Konferenz mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Der ÖPNV sei für viele Menschen Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und leiste zugleich einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, erklärten die Organisationen. Der Streit um das «Deutschlandticket light» dürfte damit auch künftig für Diskussionen zwischen den Ländern sorgen.
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