EU-Staaten lehnen Brüsseler Vorschlag zu Cookie-Einstellungen ab
Die Mitgliedsländer positionieren sich gegen den Plan der EU-Kommission, Cookie-Präferenzen zentral auf dem Gerät zu speichern. Stattdessen sollen Website-Betreiber mehr Ausnahmen ohne Einwilligung erhalten. Das Europaparlament hat noch keine Haltung, die Verhandlungen könnten sich hinziehen.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Debatte um die allgegenwärtigen Cookie-Banner auf eine gemeinsame Linie verständigt. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, lehnen sie einen Vorschlag der Europäischen Kommission ab, mit dem die Zahl der aufploppenden Abfragen im Internet deutlich reduziert werden sollte. Damit steht das Vorhaben der Brüsseler Behörde vor einer ersten großen Hürde.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass Internetnutzer ihre Einstellungen zu Cookies auf dem eigenen Gerät speichern können. Diese gespeicherte Präferenz würde dann automatisch an die besuchten Seiten übermittelt, sodass Nutzer nicht bei jedem Seitenaufruf erneut manuell zustimmen oder ablehnen müssten. Ziel war es, die als lästig empfundenen Banner zu verringern und gleichzeitig die Datenschutzstandards zu wahren.
Die Mitgliedsländer wollen stattdessen einen anderen Weg gehen. Nach ihrer Position sollen die Betreiber von Internetseiten mehr Ausnahmen erhalten, um bestimmte Cookies ohne vorherige Einwilligung der Besucherinnen und Besucher einzusetzen. Erlaubt sein soll dies künftig für Cookies, die zur Erbringung des Dienstes, zur Reichweitenmessung oder zur IT-Sicherheit notwendig sind. Auf diese Weise sollen Nutzer ebenfalls von weniger Abfragen profitieren, ohne dass eine zentrale Speicherung der Einstellungen auf dem Endgerät erfolgt.
Bevor entsprechende Änderungen in Kraft treten können, müssen sich Vertreter der EU-Staaten und Abgeordnete des Europaparlaments auf einen gemeinsamen Text einigen. Eine offizielle Position des Parlaments zu dem Vorhaben gibt es bislang jedoch nicht. Da neben den Cookie-Bannern zahlreiche weitere Änderungen an Digitalgesetzen beraten werden müssen, könnten die Verhandlungen nach Einschätzung von Beobachtern Wochen oder sogar Monate dauern.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet die ablehnende Haltung der Mitgliedstaaten zunächst, dass sich an der täglichen Praxis beim Surfen vorerst nichts ändert. Die wiederkehrenden Abfragen nach der Zustimmung zu Cookies bleiben bestehen. Ob und in welcher Form die von der Kommission angestrebte Entlastung kommt, hängt nun vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ab. Der Streit um die richtige Balance zwischen Datenschutz, Nutzerfreundlichkeit und den Interessen der Website-Betreiber dürfte damit in die nächste Runde gehen.
Die Position der EU-Staaten ist ein wichtiger Zwischenschritt im europäischen Gesetzgebungsprozess. Sie zeigt, dass die Mitgliedsländer den Ansatz der Kommission als zu weitgehend oder praktisch nicht umsetzbar bewerten. Gleichzeitig bleibt offen, ob das Europaparlament die Bedenken teilt oder eigene Akzente setzt. Erst wenn beide Seiten eine Einigung erzielt haben, können die geplanten Erleichterungen für Internetnutzer tatsächlich wirksam werden.
2
