Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert Stillstand bei Reformen
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, fordert vom Kanzler Führung und warnt vor einer Jagd auf Reiche. Die Sozialbeiträge dürften nicht auf 45 Prozent steigen. Eine Nähe der Wirtschaft zur AfD sieht er nicht.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat den Stillstand bei den großen Reformprojekten in Deutschland scharf kritisiert. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung forderte er vom Bundeskanzler mehr Führung und warnte eindringlich vor einer Belastung der Wirtschaft durch immer höhere Sozialabgaben. «Wenn wir jetzt Jagd auf sogenannte Reiche machen, wird hier bald gar keine Maschine mehr montiert», sagte Dulger. Sozialbeiträge von 45 Prozent wären «Selbstmord» für den Standort.
Dulger beklagt, dass zentrale Vorhaben der Bundesregierung seit Monaten nicht vorankommen. Insbesondere die Rentenreform und das Arbeitsrecht seien betroffen. Der Arbeitgeberpräsident sieht darin eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Die Unternehmen litten unter hohen Energiekosten, überbordender Bürokratie und einer wachsenden Steuer- und Abgabenlast. Eine weitere Erhöhung der Sozialbeiträge würde die Lohnnebenkosten weiter in die Höhe treiben und Arbeitsplätze gefährden.
Zugleich wies Dulger Spekulationen über eine Nähe der Wirtschaft zur AfD zurück. Es gebe keine gemeinsame Basis mit einer Partei, die den Standort Deutschland beschädigen wolle. Die Wirtschaft brauche Verlässlichkeit und Rechtssicherheit, keine politischen Abenteuer. Der Arbeitgeberpräsident rief die Regierungskoalition dazu auf, die blockierten Reformen endlich anzugehen. Vom Kanzler verlange er Führung, nicht bloß Ankündigungen.
Die Kritik fällt in eine Phase, in der die schwarz-rote Koalition unter Druck steht. Der Rücktritt von Sozialministerin Bärbel Bas hat die Debatte über die Handlungsfähigkeit der Regierung neu entfacht. Beobachter sehen darin eine Chance für Kanzler Friedrich Merz, die festgefahrenen Projekte wieder in Gang zu bringen. Ob dies gelingt, hängt auch davon ab, ob die SPD ihre Blockadehaltung aufgibt. Dulger jedenfalls macht deutlich, dass die Wirtschaft nicht länger auf Reformen warten will.
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