Bayerns Wirtschaft fordert Ausgleichszölle gegen chinesische Exportoffensive
Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) spricht sich erstmals für höhere Zölle auf chinesische Produkte aus. Grund sind wachsende Marktanteile chinesischer Hersteller, die laut OECD sechs- bis achtmal höher subventioniert werden als ihre Wettbewerber.
Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) fordert erstmals höhere Zölle auf chinesische Produkte. In einem neuen Positionspapier spricht sich der führende Wirtschaftsverband Bayerns dafür aus, mit sogenannten Ausgleichszöllen gegen Wettbewerbsverzerrungen durch chinesische Staatshilfen vorzugehen. Von Strafzöllen ist in dem Papier bewusst nicht die Rede – die Maßnahme soll als Instrument gegen unfaire Handelspraktiken dienen, nicht als Protektionismus.
Hintergrund ist die wachsende Dominanz chinesischer Industrieunternehmen auf den Weltmärkten. Allein die chinesischen Autohersteller steigerten ihre Exporte nach Zahlen des Branchenverbands CAAM von Januar bis August im Jahresvergleich um knapp 72 Prozent auf 6,2 Millionen Pkw. Diese Expansion geht zulasten deutscher und europäischer Unternehmen, die sowohl in China als auch auf Drittmärkten Marktanteile verlieren.
Die OECD hatte in einer Anfang Juni veröffentlichten Analyse kritisiert, dass chinesische Firmen sechs- bis achtmal höhere Subventionen erhalten als ihre Wettbewerber in anderen Ländern. Die Ökonomen führten rund 60 Prozent der chinesischen Marktanteilsgewinne auf staatliche Zuschüsse zurück. Neben direkten Beihilfen der Pekinger Führung betreiben viele Provinzen zusätzliche Wirtschaftsförderung.
«Wir stehen klar zu Freihandel und offenen Märkten», betonte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. «Aber dort, wo der Wettbewerb gezielt verzerrt wird, muss die EU handeln.» Das Papier markiert einen Kurswechsel in der deutschen Wirtschaft: Über Jahre hatten Verbände und Spitzenmanager aus Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen Pekings von harten Gegenmaßnahmen abgeraten. Nun mehren sich die Stimmen, die ein entschlosseneres Vorgehen der Europäischen Union verlangen.
Ein weiterer Kritikpunkt, der bislang vor allem in den USA thematisiert wurde, ist die chinesische Währungspolitik. Der vbw fordert indirekt, dass die EU auch diesen Aspekt bei ihrer Handelspolitik berücksichtigt. Die Leidensfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei begrenzt, heißt es in Verbandskreisen.
Die bayerische Position könnte die Debatte auf EU-Ebene beeinflussen. Bislang hat Brüssel zurückhaltend auf die chinesische Exportoffensive reagiert, auch weil deutsche Autobauer und Maschinenbauer eine Eskalation des Handelskonflikts fürchten. Der vbw-Vorstoß zeigt jedoch, dass die Geduld mit Peking in der deutschen Industrie schwindet.
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