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Berlin will die Ukraine mit Wirtschaftshilfe über Waffenlieferungen hinaus stärken

Beim Ukraine-Gipfel in Berlin stehen am zweiten Tag wirtschaftliche Kooperation, Rüstung und Energie im Mittelpunkt. Parallel deuten sich Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Kriegsende an, bei denen Europa künftig einbezogen werden soll.

Berlin und die Ukraine wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Am zweiten Tag des Ukraine-Gipfels stehen Gespräche über Rüstung und Energie im Mittelpunkt, während bei den politischen Bemühungen um einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg erste Fortschritte sichtbar werden. Die Vertreter beider Länder beraten im Rahmen des jährlichen Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in der deutschen Hauptstadt über vertiefte Kooperationen.

Angesichts eines Krieges, der bald fünf Jahre dauert, soll die Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Rüstung und Energie großen Raum einnehmen. Als Teilnehmer werden Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, beide CDU, erwartet. Die ukrainische Delegation aus Kiew führt Ministerpräsident Serhij Korezkyj an. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, betonte, politische Solidarität müsse in wirtschaftliche Perspektiven übersetzt werden. Unternehmen bräuchten Rahmenbedingungen, unter denen sie trotz erheblicher Risiken Aufträge übernehmen, investieren und Arbeitsplätze schaffen könnten.

Den Wirtschaftsforum gingen am Donnerstag zwei sehr unterschiedliche Gipfeltreffen voraus. In der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shenzhen kamen der chinesische Staatschef Xi Jinping, US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zu einem ersten Dreiertreffen zusammen. Nach US-Angaben ging es dabei neben der Gefahr durch Atomwaffen auch um den Krieg in der Ukraine. Zeitgleich kam in Berlin die sogenannte Koalition der Willigen zusammen, ein Bündnis aus fast 40 Staaten, die die Ukraine politisch und militärisch unterstützen. Es war das bisher größte Treffen dieser Gruppe.

Dort richtete Merz einen Appell an Putin. Dieser solle den Krieg beenden und gemeinsam mit der Ukraine nach diplomatischen Lösungen suchen. Europa wolle nie wieder in einem geteilten Kontinent leben, sondern in Freiheit und Frieden, zusammen mit der Ukraine. Die Koalition der Willigen werde die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig sei.

Einen wichtigen Fortschritt brachten die Treffen in der Frage der Verhandlungsbeteiligung. Die europäischen Staaten, die Ukraine und die USA sind sich inzwischen einig, dass Europa in die Gespräche mit Russland über ein Kriegsende einbezogen werden muss. Jared Kushner, Schwiegersohn des US-Präsidenten, versicherte, jedes Abkommen werde in enger Abstimmung mit der Ukraine und Europa zustande kommen. Trump, der sich aus seiner Air Force One zum Berliner Gipfel zuschalten ließ, habe nicht die Absicht, etwas einseitig durchzusetzen, sagte Kushner. Er wolle dies gemeinsam mit Europa und der Ukraine tun.

Auch Putin räumte in Shenzhen ein, dass über die Sicherheit Russlands, der Ukraine und Europas nicht ohne europäische Vertreter gesprochen werden könne. Er stellte sich allerdings vor, dass die Europäer zunächst Moskau besuchen, um dort ihre Vorstellungen vorzutragen. Die europäische Seite hat beschlossen, mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Großbritanniens sowie der EU und der Nato in die Gespräche mit Moskau zu gehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt darauf, die Europäer direkt in die nächste Gesprächsrunde mit Russland und den USA einzubinden. Die Amerikaner und Russen sollten rasch Ort und Termin festlegen, schlug er vor.

Kushner berichtete in Berlin außerdem, Russland sperre sich nicht mehr gegen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrages. Dieser Artikel besagt, dass Bündnispartner im Angriffsfall auf Unterstützung zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet wird. Die USA hätten Russland mitgeteilt, dass jede Schutzzusage auf diesem Grundsatz beruhen werde, sagte Kushner. Eine Bestätigung aus Moskau steht bislang aus.

Während die Diplomaten verhandeln, geht das Kampfgeschehen weiter. In der Nacht griff Russland die Hauptstadt Kiew und weitere Ziele in der Ukraine erneut mit Raketen an.

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Dominik Zimmermann

Autor

Wirtschaftsanalyst

Dominik Zimmermann berichtet für Grenzah über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.

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