Bundesregierung plant Gasreserve als Schutz vor Versorgungskrisen
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einer Gasreserve beschließen. Sie soll Abschaltungen in der Industrie und Temperaturvorgaben für Gebäude im Notfall verhindern. Die Finanzierung über eine Umlage für Gaskunden ist innerhalb der Koalition umstritten.
Die Bundesregierung will eine Gasreserve als Instrument der Krisenvorsorge einführen. Das Bundeskabinett soll am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf beschließen, den Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegt hat. Die Reserve soll die Gasversorgung bei einer Gasmangellage auf der Notfallstufe absichern und nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Ziel ist es, die Abschaltung von Industriebetrieben und Temperaturvorgaben für Gebäude zu verhindern.
Die Reserve ist vor allem für Extremfälle und Sabotage gedacht und soll Versorgungsrisiken abfedern, die über normale Marktschwankungen hinausgehen. Sie umfasst 24 Milliarden Kilowattstunden Gas, was etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität entspricht. Die Dimensionierung orientiert sich an mehreren Szenarien: Sie soll den Ausfall der wichtigsten Importinfrastruktur für 30 Tage überbrücken. Weitere Berechnungen gehen von 20 Tagen bei einem Ausfall der Norwegen-Pipelines und von 40 Tagen bei einem Ausfall der LNG-Terminals aus. Für Haushalte soll die Reserve bei einem kalten Winter zehn Tage eine Vollversorgung sichern, bei einem normalen Winter 18 Tage. Damit wird deutlich, dass die Planung auf unterschiedliche Witterungslagen und Importausfälle zugeschnitten ist.
Der Aufbau der Gasreserve soll stufenweise über mehrere Jahre erfolgen und zum Winter 2027 beginnen. Finanziert werden soll sie über eine Umlage für Gaskunden, die erstmals am 1. Oktober 2027 erhoben werden soll. Nach den Schätzungen kostet sie Haushalte jährlich zwischen 3,77 und 7,20 Euro, was 0,3 bis 0,4 Prozent des Gasbezugs entspricht. Die Gesamtkosten werden auf 247 bis 308 Millionen Euro jährlich geschätzt. Rund 40 Prozent davon entfallen auf Haushalte und Gewerbe, etwa 60 Prozent auf die Industrie. Die Verteilung zeigt, dass die Industrie den größeren Teil der Last trägt, obwohl die Reserve auch der Versorgung von Haushalten dient.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die geplante Umlagefinanzierung und fordert, die Kosten stattdessen aus dem Bundeshaushalt zu decken. Die Frage der Finanzierung ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Hintergrund ist zudem, dass die bisherigen Füllstandsvorgaben für Gasspeicher zum 31. März 2027 auslaufen und nicht verlängert werden. Das Ziel, die Speicher bis zum 1. November 2026 zu 70 Prozent zu füllen, wurde deutlich verfehlt; aktuell liegt der Füllstand bei rund 59 Prozent.
Das Wirtschaftsministerium betont, dass die Versorgung für den kommenden Winter gesichert sei und der Füllstand allein nicht entscheidend sei. Die Reserve sei zudem kein Ersatz für den Marktmechanismus, und Marktakteure dürften nicht darauf bauen. Belastend wirkt derzeit der Iran-Konflikt, der die Großhandelspreise treibt. Dadurch ist die Einspeicherung im Sommer wirtschaftlich wenig attraktiv. Die Branche fordert deshalb eine verbindliche Verpflichtung der Lieferanten zur Speichernutzung. Das Ministerium zeigt sich dafür offen, Details dazu sind bislang aber nicht festgelegt.
Quelle: handelsblatt.com
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