Bundestag und Bundesrat entscheiden über neuen Tankrabatt
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll zum 1. Oktober um 14,04 Cent pro Liter sinken. Bundestag und Bundesrat wollen die Entlastung im Eilverfahren beschließen. Ökonomen kritisieren den Rabatt als teuer und nicht zielgenau.
Bundestag und Bundesrat sollen an diesem Freitag den Weg für einen erneuten Tankrabatt freimachen. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll zum 1. Oktober um 14,04 Cent pro Liter sinken. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer mehr anfällt, ergibt sich eine Gesamtentlastung von 16,7 Cent pro Liter – gerundet die viel zitierten 17 Cent. Die Maßnahme soll bis Ende Dezember gelten.
Die schwarz-rote Koalition wählt dafür ein Eilverfahren. Der Bundestag soll am Freitag gegen Mittag zustimmen, unmittelbar danach befasst sich der Bundesrat mit dem Vorhaben. Die Änderung wird an ein anderes Gesetz angehängt, das im Verfahren bereits weit fortgeschritten ist. Dadurch entfallen die sonst übliche erste Lesung und die Ausschussdebatten. In Kraft treten kann die Steuersenkung, sobald der Bundespräsident keine Einwände erhebt.
Ob der Rabatt vollständig an der Zapfsäule ankommt, ist umstritten. Tankstellen sind nicht verpflichtet, die Senkung eins zu eins weiterzugeben. Beim vorherigen Tankrabatt im Mai und Juni hatten das Ifo-Institut, die Monopolkommission und das Bundeskartellamt eine nur unvollständige Weitergabe errechnet. Die Mineralölwirtschaft bestreitet diese Darstellung. Da der Spritpreis auch von äußeren Einflüssen stark schwankt, ist die Weitergabe schwer messbar. Gerade zu Beginn des Rabatts können die Unterschiede zwischen einzelnen Tankstellen groß sein. Ein Preisvergleich lohnt sich in dieser Zeit daher mehr als sonst.
Aus der Erfahrung mit dem letzten Rabatt erwarten Beobachter, dass die Preise in der Nacht zum 1. Oktober schnell fallen – oft schon um Mitternacht. Der Grund liegt vor allem in den Erwartungen der Kunden. Denn um Mitternacht haben die Tankstellen noch keinen Sprit mit Steuerrabatt in ihren Tanks. Die Steuersenkung gilt nur für Kraftstoff, der nach Mitternacht die Raffinerien oder Großtanklager verlässt. Bis überall verbilligter Sprit eingelagert ist, kann es einige Tage dauern. Durch den Wettbewerb dürften die Preise aber voraussichtlich überall sinken – so wie sie am Ende des Rabatts auch dort wieder steigen werden, wo noch steuerreduzierter Sprit in den Lagern liegt.
Für Autofahrer gibt es keinen Grund, am 1. Oktober früh aufzustehen. Eine Preiserhöhung ist nur einmal täglich um 12.00 Uhr zulässig, bis Mittag kann der Preis also nicht wieder steigen, sondern nur sinken. Typischerweise ist der späte Nachmittag der günstigste Moment des Tages. Wer noch ausreichend Sprit im Tank hat, kann sich mögliche Schlangen am ersten Tag des Rabatts sparen.
Die Bundesregierung rechnet mit Steuerausfällen von 2,485 Milliarden Euro. Die Hälfte davon sollen diesmal die Länder tragen. Der Bund tritt ihnen dafür etwas weniger Umsatzsteuereinnahmen ab als üblich. Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich, denn häufig finanzieren die Länder Entscheidungen des Bundes nur mit großen Bedenken mit.
Für den Durchschnittsfahrer fällt die Entlastung überschaubar aus. Laut Kraftfahrt-Bundesamt wird ein durchschnittliches Auto in Deutschland rund 900 Kilometer pro Monat bewegt. Bei einem Verbrauch von 7 bis 8 Litern auf 100 Kilometer spart ein Verbrennerfahrer über die vollen drei Monate gerechnet grob 32 bis 36 Euro. Je nach Fahrleistung, Verbrauch und geschicktem Tanken nach Beginn und vor Ende des Rabatts kann der Wert deutlich abweichen.
Die große Mehrheit der Ökonomen hält wenig bis nichts von der Maßnahme. Die wichtigsten Kritikpunkte sind seit der letzten Ausgabe dieselben: Der Rabatt ist relativ teuer und nicht zielgenau. Er unterstützt auch Menschen, die die Hilfe nicht nötig haben. Wer kein Auto hat, aber unter hohen Heizkosten oder anderen Folgen der gestiegenen Energiepreise leidet, profitiert dagegen nicht. Zudem dämpft der Rabatt das Preissignal: Normalerweise werden knappe Güter teurer, was den Verbrauch senkt. Dieser an sich sinnvolle Mechanismus wird durch die künstliche Verbilligung von Sprit ausgebremst.
Ob der Sprit so günstig wird wie vor dem Krieg, ist kaum zu erwarten. Am letzten Tag vor Kriegsausbruch Ende Februar kostete ein Liter Super E10 nach Daten des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,78 Euro, ein Liter Diesel 1,75 Euro. Der Abstand zu den aktuellen Preisen ist damit sehr viel größer als der geplante Steuerrabatt.
Engpässe drohen nach Einschätzung aus der Branche nicht. Weil der Steuerrabatt nur für Sprit mit Lieferung nach 0.00 Uhr am 1. Oktober gilt, ist es für Tankstellen attraktiv, mit kleinen Lagerbeständen in den Oktober zu gehen. Auch viele Autofahrer dürften ihre Tanks kurz vor dem Stichtag nicht komplett füllen. Beim letzten Rabatt hatte dies zu mehr Andrang, aber nicht zu großen Problemen geführt.
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