Deutschland und Frankreich vor Einigung beim Verbrenner-Aus
Deutschland und Frankreich wollen das EU-weite Verbrenner-Aus laut einem Bericht stärker lockern als bisher geplant. Im Gegenzug soll Deutschland bei der Industrieförderung Zugeständnisse machen. Eine endgültige Einigung steht noch aus.
Im Streit um die Aufweichung des EU-weiten Verbrenner-Aus zeichnet sich eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen das Verbot von Verbrennungsmotoren nach einem Bericht des «Handelsblatts» noch stärker lockern als bisher geplant. Eine abschließende Verständigung darauf gibt es nach Angaben aus der Bundesregierung aber noch nicht.
Konkret sieht das deutsch-französische Kompromisspapier vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Damit könnten sie weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält. Die EU-Kommission hatte dagegen vorgeschlagen, dass die restlichen 10 Prozent komplett durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensiert werden müssen. Der deutsch-französische Vorschlag gibt Herstellern damit noch mehr Flexibilität.
Im Gegenzug habe sich Deutschland zu Zugeständnissen bei der Bevorzugung von Produkten europäischer Herkunft in der Industrieförderung bereit erklärt, heißt es in dem vierseitigen Positionspapier. Deutschland stimmt demnach zu, die staatliche Förderung grundsätzlich auf in den 27 EU-Mitgliedstaaten hergestellte Autos zu beschränken. Großbritannien könnte aber ebenfalls anerkannt werden, sodass etwa staatliche Kaufprämien für Autos auch für britische Autos genutzt werden könnten. Deutschland hatte sich bisher für eine weichere Regelung eingesetzt, die Lieferanten aus mehr Handelspartnern einbeziehen würde.
Bislang hatte sich Frankreich gegen eine Lockerung beim Verbrenner-Aus ausgesprochen. Eine Verständigung zwischen den beiden größten europäischen Volkswirtschaften könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen – eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Dafür hatte sich Deutschland eingesetzt. Über die Vorschläge beraten derzeit jeweils das Europaparlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten. Ohne die Zustimmung beider Institutionen treten sie nicht in Kraft.
Frankreich und sechs weitere EU-Länder hatten sich noch im Juni gegen eine Lockerung eingesetzt und vor einem strategischen Fehler gewarnt. Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte in einer ersten Reaktion vor einem «historischen Fehler». Mobilitätsreferentin Susanne Goetz kritisierte: «Deutsche und französische Politiker geben vor, Arbeitsplätze retten zu wollen. Doch dieser Deal könnte am Ende tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln.» Europa müsse seine Abhängigkeit von importiertem Öl verringern, für erschwingliche E-Autos sorgen und der Industrie einen klaren Anreiz geben, in E-Autos und deren Lieferketten zu investieren.
Der Europaabgeordnete Michael Bloss, Chefverhandler der Grünen-Fraktion zu den CO2-Flottengrenzwerten, nannte den Deal einen «Bremsklotz für den boomenden Hochlauf der E-Autos». «Eine Zukunft hat die Autoindustrie nur, wenn wir in Europa gute und günstige E-Autos bauen.» Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Jan-Christoph Oetjen, sprach dagegen von einem wichtigen Signal der Unterstützung an die Automobilindustrie. «Flexibilität für die Automobilhersteller und Technologieoffenheit bei der Erreichung unserer Klimaziele hilft nicht nur den Herstellern, sondern auch den Zulieferern.»
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