Länder fordern mehr Geld vom Bund für den Regionalverkehr
Steigende Trassenpreise könnten zu Fahrplanstreichungen und höheren Ticketpreisen im Nahverkehr führen. Die Verkehrsminister der Länder fordern eine Reform der Finanzierung und mehr Mittel vom Bund.
Millionen Bahnreisende in Deutschland müssen sich auf Einschnitte im Nahverkehr einstellen. Grund sind stark steigende Trassenpreise, die Verkehrsunternehmen an die Bahntochter DB InfraGo für die Nutzung des Schienennetzes zahlen müssen. Die Verkehrsminister der Länder werfen der Bundesregierung vor, sich ihrer Verantwortung für einen funktionierenden Nahverkehr zu entziehen. Bei ihrer Konferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau wollen sie über die Finanzierung beraten.
«Die Lage im Nahverkehr bleibt ernst», sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. «Der Bund hat zu lange zugesehen, statt rechtzeitig für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen.» In Nordrhein-Westfalen würden 2027 wegen der Trassenpreise keine Züge abbestellt, sagte Krischer. «Aber klar ist: Das kann auf Dauer kein Land allein auffangen.»
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte gegenüber der «Bild»-Zeitung: «Wir müssen jetzt acht Prozent Steigerungen für das kommende Jahr auffangen. Das ist Geld, das keiner hat.» Nach 2028 kämen auch die bayerischen Finanzen in Schwierigkeiten. Bernreiter ist Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern.
Schleswig-Holstein hatte bereits vor zwei Jahren infolge gekürzter Zuschüsse des Bundes auf fast allen Linien Fahrten gestrichen und das Angebot um insgesamt 1,5 Prozent reduziert. «Vor zwei Jahren konnten wir die Abbestellungen noch auf verkehrsschwache Zeiten in der Nacht oder an Wochenenden beschränken», sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) der dpa. Lasse Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Länder aber auch noch mit den ausufernden Trassenpreisen allein, drohe bald ein Vielfaches an Abbestellungen.
Schleswig-Holstein will mit einem Reformvorschlag die Länder bei der Finanzierung des Regionalverkehrs auf der Schiene entlasten. Wie aus einem der dpa vorliegenden Papier hervorgeht, sollen bestimmte Infrastrukturkosten der Bahn nicht länger über die Trassenpreise finanziert werden. Vor allem investitionsbedingte Kosten sollten künftig aus dem Bundeshaushalt und nicht über steigende Trassenpreise beglichen werden. Derzeit zahlten die Länder die Defizite, sagte Madsen. «Das ist doch dasselbe, als wenn ein Kneipenwirt neben Bier und Currywurst auch noch die Miete für seine Privatwohnung und das gewünschte Trinkgeld gleich mit auf die Rechnung schreibt – abhängig davon, für wie zahlungsfähig er seine Gäste hält.»
Madsens nordrhein-westfälischer Kollege Krischer nannte das bisherige Finanzierungssystem «bürokratischen Irrsinn»: Die Länder erhielten vom Bund Regionalisierungsmittel, die sie an Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen weitergäben. «Die überweisen davon mehr als die Hälfte als Trassenentgelte über die DB InfraGo an den Bund zurück», sagte Krischer. «Mir kann niemand erklären, warum wir in Deutschland Milliarden öffentlicher Mittel mit hohen Bürokratiekosten im Kreis pumpen.»
Madsen verwies auf den 2016 im Eisenbahnregulierungsgesetz verankerten politischen Konsens, wonach bei steigenden Trassenpreisen auch die Regionalisierungsmittel des Bundes im selben Ausmaß steigen. «Und genau dieser Grundkonsens ist seit März scheinbar Geschichte.» Konsequenterweise müsste der Bund deshalb nun auch die Organisation des Schienenpersonen-Nahverkehrs wieder zurückbekommen. Zwar sei ihm bewusst, dass dies ohne eine Grundgesetzänderung nicht möglich ist. Es sei aber zumindest «diskussionswürdig, ob das Bundesverfassungsgericht nicht einmal überprüfen könnte, in welchem Ausmaß der Bund noch seinem grundgesetzlichen Auftrag für die angemessene Finanzierung des Nahverkehrs nachkommt».
Die Minister der Länder berufen sich bei ihren Forderungen auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Darin heißt es: «Das Trassenpreissystem reformieren wir.» Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs werde die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Allerdings sieht der Bund keinen Spielraum für mehr Geld. Bernreiter beklagte: «Leider stellt sich Berlin momentan taub. Wir fordern ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister. Dieser Gesprächswunsch wurde bisher abgelehnt.»
Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im März die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt hatte. Diese Regelung hatte die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen. Die Schienenmaut fällt für die drei Verkehrsarten Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Im Schienenpersonennahverkehr will DB InfraGo für 2027 ein Plus von 7,7 Prozent durchsetzen, für 2028 sollen die Gebühren noch einmal kräftig steigen.
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