Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin tritt zurück
Der Waadtländer Weinbauer gibt sein Amt nach elf Jahren zum Jahresende ab. In der Nachfolgediskussion rückt der europafreundliche Sozialdemokrat Beat Jans ins Zentrum.
Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin tritt zum Jahresende zurück. Der Waadtländer Weinbauer gibt sein Amt nach elf Jahren im Bundesrat ab. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Parmelin gehört der Schweizerischen Volkspartei (SVP) an und war seit 2015 Mitglied der Landesregierung. Zunächst leitete er das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, seit 2019 steht er dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vor.
Der Rücktritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Schweiz wirtschaftspolitisch vor grossen Herausforderungen steht. Dazu zählen die Beziehungen zur Europäischen Union, der Fachkräftemangel und die Sicherung des Wirtschaftsstandorts. Parmelin galt in seiner Amtszeit als besonnener und bodenständiger Politiker, der sich in der Öffentlichkeit eher zurückhaltend zeigte. Die NZZ beschreibt seinen Abgang als einen Schritt mit klarer Botschaft: Der Minister bleibe sich in seinem Rückzug treu, bescheiden, diplomatisch und erdverbunden.
Mit dem Rücktritt beginnt in Bern die Diskussion über die Nachfolge. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Sozialdemokraten Beat Jans, der als europafreundlich gilt. Die FAZ wirft die Frage auf, ob der Basler Regierungspräsident nun nach dem Wirtschaftsressort greift. Jans gehört der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) an und ist seit 2024 Bundesrat. Er leitet derzeit das Justiz- und Polizeidepartement. Eine Übernahme des Wirtschaftsdepartements durch Jans wäre politisch bedeutsam, da die SVP traditionell den Wirtschaftsminister stellt und die SP wirtschaftspolitisch andere Akzente setzt.
Die Nachfolge im Bundesrat wird nach einem festen Verfahren geregelt. Die Parteien schlagen Kandidatinnen und Kandidaten vor, die Vereinigte Bundesversammlung wählt das neue Mitglied der Landesregierung. Der Rücktritt Parmelins zum Jahresende gibt den Parteien Zeit, sich auf ein Personalpaket zu verständigen. Beobachter erwarten, dass die SVP ihren Anspruch auf das Wirtschaftsressort geltend macht. Sollte Jans tatsächlich kandidieren, käme es zu einer Rochade innerhalb des Bundesrats, bei der mehrere Departemente neu verteilt werden müssten.
Für die Schweizer Wirtschaft ist die personelle Entscheidung von erheblicher Bedeutung. Das Wirtschaftsdepartement verantwortet die Aussenwirtschaftspolitik, die Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern und die Standortförderung. In den vergangenen Jahren standen die bilateralen Verträge mit der EU, die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer und die Sicherung der Energieversorgung im Zentrum der Arbeit. Parmelin vertrat die Schweiz in diesen Dossiers auch international, unter anderem bei Treffen mit der EU-Kommission und in Handelsfragen.
Der Rücktritt ist Teil einer Reihe von Wechseln im Bundesrat in den vergangenen Jahren. Die siebenköpfige Landesregierung wird nach dem Prinzip der Konkordanz gebildet, alle grossen Parteien sind vertreten. Ein Wechsel im Wirtschaftsdepartement kann daher auch die Machtbalance im Gremium verschieben. Die Wahl des neuen Ministers oder der neuen Ministerin durch das Parlament wird mit Spannung erwartet. Bis zum Jahresende bleibt Parmelin im Amt und führt die laufenden Geschäfte weiter.
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