Steuerschätzung bringt Bund 4,1 Milliarden Euro mehr, doch Klingbeil sieht keinen neuen Spielraum
Die aktuelle Steuerschätzung fällt für den Bund besser aus als erwartet. Finanzminister Lars Klingbeil warnt dennoch, dass die bessere Konjunktur wegen der Schuldenbremse keine zusätzlichen Ausgaben ermöglicht. Die geplante Senkung der Stromsteuer und der Ausgleich der kalten Progression bleiben damit ungewiss.
Die Steuerschätzung für das kommende Jahr fällt für den Bund besser aus als noch im Frühjahr angenommen. Nach den am Donnerstag in Berlin vorgestellten Zahlen kann Finanzminister Lars Klingbeil für 2027 mit 4,1 Milliarden Euro mehr rechnen als bislang veranschlagt. Für den gesamten Staat – also Bund, Länder und Kommunen – ergibt sich ein Plus von 10,9 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Prognose. Dennoch sieht der SPD-Politiker dadurch keinen neuen finanziellen Spielraum für den Bundeshaushalt.
«Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen», sagte Klingbeil in Berlin. Der Grund liegt in der Schuldenbremse: Je besser die Konjunktur läuft, desto weniger Kredite darf der Bund aufnehmen. Ein großer Teil der Steuermehreinnahmen werde dadurch aufgezehrt, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Hoffnungen vor allem in der Union, die Steuerschätzung werde Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren, erfüllen sich damit nicht.
Konkret fließen dem Bund im Jahr 2027 nach der Prognose Steuereinnahmen von insgesamt 398,6 Milliarden Euro zu. Für den gesamten Staat rechnen die Schätzer mit etwas mehr als einer Billion Euro. Bis zum Jahr 2030 ergibt sich gegenüber den Mai-Zahlen ein gesamtstaatliches Plus von 43,4 Milliarden Euro. Grundlage der Schätzung sind die jüngste Wirtschaftsentwicklung und seit Mai beschlossene Gesetze mit finanziellen Auswirkungen. Die Bundesregierung hatte ihre Konjunkturprognose erst kürzlich nach oben korrigiert: Für dieses Jahr erwartet sie nun ein Wachstum von 1,3 Prozent statt 0,5 Prozent, für das kommende Jahr 1,1 Prozent statt 0,9 Prozent.
Die bessere Lage geht unter anderem auf den starken Export und die staatlichen Investitionspakete in Infrastruktur und Verteidigung zurück. Für 2028 rechnen führende Wirtschaftsinstitute allerdings wieder nur mit einem Miniwachstum. Der Arbeitskreis für die Steuerschätzung, dem Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats sowie von Ländern und Kommunen angehören, kommt zweimal im Jahr zusammen.
Die neue Steuerprognose bildet eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt 2027, über den der Bundestag derzeit berät. Ende November soll er im Parlament beschlossen werden. Die Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen von Union und SPD laufen allerdings alles andere als geräuschlos. Zwar hatte Klingbeil eine Lücke von 34 Milliarden Euro in seinem Entwurf bereits geschlossen, bevor der Etat den Bundestag erreichte. Das gelang jedoch nicht nur mit Sparmaßnahmen, sondern auch durch geplante Mehreinnahmen aus einer neuen Plastiksteuer sowie höheren Tabak- und Zuckersteuern. Diese sind aber noch nicht alle umgesetzt. In der Unionsfraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die Plastiksteuer, die Plastikverpackungen teurer machen soll. Die Zuckersteuer hat das Kabinett nach langem Streit zwar passiert, doch die Union fordert weiter Nachbesserungen und Übergangsfristen.
Neben den infrage gestellten Einnahmen gibt es milliardenteure Zusatzwünsche. Die Union besteht auf einem Ausgleich der sogenannten kalten Progression, die entsteht, wenn Bürger nach einer Lohnerhöhung mehr Steuern zahlen, sich wegen der Inflation von ihrem Gehalt aber nicht mehr leisten können als zuvor. Ein solcher Ausgleich würde im kommenden Jahr rund vier Milliarden Euro zusätzlich kosten. Zudem hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum auch für private Haushalte und kleine Unternehmen angekündigt. Die Finanzierung ist mit Klingbeil noch nicht abgestimmt; die jährlichen Kosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 5,4 Milliarden Euro. Mehrere Bundesländer machen Druck auf die Regierung, dieses Versprechen schnell einzulösen – darunter neben Unions-Regierungschefs auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die damit ihren Parteichef Klingbeil unter Druck setzt.
Klingbeil betonte zuletzt, er sei bereit zu einer stärkeren Entlastung der Bürger, die Union müsse aber aufzeigen, woher das Geld kommen solle. Ob sich Union und SPD trotzdem noch auf Entlastungen einigen und wie sie diese finanzieren, muss sich in den nächsten Wochen entscheiden. Mitte November steht die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses an, in der meist bis tief in die Nacht letzte Hand an den Etat angelegt wird. Bringt die Koalition ihren Haushalt nicht zusammen, könnte es für die Regierung von Merz eng werden.
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