USA drohen EU wegen Satellitenfrequenzen
Die US-Regierung erhöht den Druck auf Brüssel: Sollte die EU amerikanischen Satellitenanbietern den Marktzugang erschweren, drohen Gegenmaßnahmen. Im Zentrum steht ein Plan der Europäischen Kommission, einen Teil der Funkfrequenzen zwischen Smartphones und Satelliten europäischen Firmen vorzubehalten. Betroffen wäre auch Starlink.
Die US-Regierung hat die Europäische Union davor gewarnt, amerikanischen Satellitenanbietern den Zugang zum europäischen Markt zu erschweren. US-Botschafter Andrew Puzder stellte in einem Gespräch mit der «Financial Times» mögliche Gegenmaßnahmen in Aussicht, ohne diese näher zu benennen. Er betonte jedoch die Bedeutung des amerikanischen Marktes für europäische Unternehmen.
Hintergrund ist ein Vorhaben der Europäischen Kommission zur Vergabe von Funkfrequenzen, die zwischen Smartphones und Satelliten genutzt werden. Ein Teil dieser Kapazitäten soll europäischen Anbietern vorbehalten bleiben. Damit will Brüssel die heimische Technologiebranche stärken und die Abhängigkeit von großen US-Konzernen verringern. Für amerikanische und chinesische Firmen würde sich der Zugang zu diesem Marktsegment dadurch verschlechtern.
Puzder kritisierte die europäische Strategie scharf. Europäische Unternehmen würden nicht dadurch wettbewerbsfähiger, dass amerikanische Anbieter geschwächt würden, argumentierte er. Auch die von der EU gegen US-Technologiekonzerne verhängten Geldbußen stellte der Botschafter infrage. Er bezweifelte, dass diese ausschließlich dem Wettbewerb dienten, und verwies auf mögliche finanzielle Interessen Europas. Zugleich sprach er sich für eine engere Zusammenarbeit mit den USA aus, um im technologischen Wettbewerb mit China bestehen zu können.
Von den geplanten Regelungen wäre auch SpaceX betroffen, der Raumfahrtkonzern von Elon Musk, und dessen Satellitendienst Starlink. Das Unternehmen sieht durch die Pläne mögliche Folgen für die Internetversorgung der Ukraine. Dort wird das Netzwerk sowohl für die zivile als auch für die militärische Kommunikation genutzt.
Die europäischen Bemühungen um mehr technologische Eigenständigkeit sind auch auf Sicherheitsbedenken zurückzuführen. Insbesondere bei kritischer Infrastruktur will die EU weniger auf ausländische Anbieter angewiesen sein. Hinzu kommen Befürchtungen, dass der politische Kurs von US-Präsident Donald Trump die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen unberechenbarer machen könnte.
Der Streit um die Satellitenfrequenzen berührt damit sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Interessen. Auf der einen Seite steht das Ziel der EU, ihre technologische Souveränität auszubauen und europäischen Anbietern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auf der anderen Seite sehen die USA in den Plänen eine Benachteiligung ihrer Unternehmen und drohen mit einer Antwort. Wie diese aussehen könnte, ließ Botschafter Puzder offen.
Die Auseinandersetzung dürfte auch die Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der transatlantischen Handelsbeziehungen belasten. Die EU-Kommission hat sich bislang nicht zu den Drohungen geäußert. Beobachter rechnen damit, dass das Thema bei den nächsten Gesprächen zwischen Brüssel und Washington auf die Tagesordnung kommt.
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