Wirtschaftsministerin Reiche erwartet keinen Gasmangel im Winter
Bundeswirtschaftsministerin Reiche rechnet für den kommenden Winter nicht mit einer Gasmangellage in Deutschland. Zugleich warnt sie vor einer Regierungsbeteiligung der Linken. Weitere Themen im Newsblog der Bundesregierung: Dobrindts Vorstoß für Sonderregeln bei Migrationskrisen und das vorläufige Aus für die Zuckersteuer.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche rechnet nicht damit, dass in Deutschland im kommenden Winter das Gas knapp wird. Die Versorgungslage sei stabil, sagte Reiche nach Angaben aus Regierungskreisen. Eine Gasmangellage wie in früheren Krisenjahren sei derzeit nicht zu erwarten. Die Ministerin verwies auf gefüllte Speicher und eine robuste Versorgungsinfrastruktur.
Reiche nutzte den Auftritt zugleich für eine deutliche Warnung vor einer Regierungsbeteiligung der Linken. Eine solche Konstellation würde aus ihrer Sicht erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland bergen. Die Ministerin äußerte sich im Rahmen des Newsblogs der Bundesregierung, in dem aktuelle Themen der Bundespolitik gebündelt werden.
Ein weiteres Thema in dem Blog ist die Migrationspolitik. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt sprach sich für Sonderregeln bei Migrationskrisen aus. Er plädiert dafür, in besonderen Ausnahmesituationen schneller und flexibler reagieren zu können. Damit soll die Handlungsfähigkeit des Staates in akuten Lagen gestärkt werden. Konkrete Einzelheiten zu den vorgeschlagenen Sonderregeln nannte Dobrindt zunächst nicht.
Zudem hat das Kanzleramt die geplante Zuckersteuer vorerst gestoppt. Eine entsprechende Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wird es nach derzeitigem Stand nicht geben. Damit ist ein Vorhaben, das in der Diskussion um gesunde Ernährung und Prävention eine Rolle spielte, zunächst vom Tisch. Die Entscheidung fiel im Kanzleramt, wie aus dem Newsblog hervorgeht.
Die drei Themen zeigen die Bandbreite der aktuellen Regierungspolitik: Energieversorgung, Migrationssteuerung und Gesundheitsprävention. Während Reiche bei der Gasversorgung Entwarnung gibt, bleibt die politische Debatte über mögliche Koalitionen und die Ausrichtung der Migrationspolitik angespannt. Die Entscheidung zur Zuckersteuer dürfte indes sowohl Befürworter als auch Gegner einer solchen Abgabe beschäftigen.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet die Einschätzung der Wirtschaftsministerin zunächst, dass keine besonderen Einschränkungen bei der Gasnutzung zu erwarten sind. Ob die Speicher tatsächlich ausreichen, hängt allerdings auch von der Witterung und der weiteren Entwicklung auf den Energiemärkten ab. Die Regierung beobachtet die Lage nach eigenen Angaben genau.
Die Debatte über Sonderregeln in Migrationskrisen dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen. Dobrindt positioniert sich damit in einem Politikfeld, das in der Koalition und zwischen den Ländern immer wieder für Konfliktstoff sorgt. Das Kanzleramt hat zu dem Vorstoß bislang keine abschließende Bewertung abgegeben.
Mit dem Stopp der Zuckersteuer setzt die Bundesregierung ein Signal in der Ernährungsdebatte. Ob das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen wird, ist offen. Der Newsblog der Bundesregierung fasst solche Entwicklungen regelmäßig zusammen und gibt einen Überblick über die aktuellen Schwerpunkte der Regierungsarbeit.
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