Wirtschaftsverbände wehren sich mit Protestbrief gegen Plastiksteuer
Mehr als 40 Wirtschaftsverbände wenden sich in einem Schreiben an das Kanzleramt und fordern, die geplante Steuer auf Kunststoffverpackungen nicht im Eilverfahren zu beschließen.
Mehr als 40 Wirtschaftsverbände haben sich in einem Brief an Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) gegen die geplante Plastiksteuer gewandt. Die Verbände werfen dem Vorhaben vor, Bürokratie für Unternehmen zu erhöhen, Wettbewerbsnachteile zu schaffen und Produkte des täglichen Bedarfs zu verteuern. Das Schreiben ist auf den 29. Oktober datiert und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Hintergrund ist die Absicht von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), eine Abgabe auf Kunststoffverpackungen einzuführen. Nach einem vorläufigen Entwurf würden ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Die Abgabe soll dazu beitragen, den Plastikabfall zu verringern. Während die SPD das Vorhaben vorantreibt, hat die Union nach Berichten große Vorbehalte. Für 2027 rechnet der Finanzminister mit Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro, ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich sein. Die Verbände befürchten, dass die Steuer im Schnellverfahren beschlossen werden soll.
In ihrem Schreiben warnen die Verbände, dass die Plastiksteuer keine Investitionsanreize für nachhaltigere Verpackungen oder zusätzliche Recyclingkapazitäten setze. Zudem verursache sie Zusatzausgaben für die öffentliche Verwaltung. Die Rede ist von jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Eine Abwälzung der Mehrkosten auf die Verbraucher sei wahrscheinlich. Eine Kunststoffverpackungssteuer sei »weder finanz-, wirtschafts- noch umweltpolitisch ein sinnvoller Weg«.
Zu den unterzeichnenden Verbänden gehören der Industrieverband BDI, der Handelsverband Deutschland, die DIHK, der Chemieverband VCI, der Maschinenbauverband VDMA, der Elektroverband ZVEI und der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie. Sie fordern, die Steuer nicht auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch zu setzen. »Keinesfalls darf eine neue Steuer mit solchen Auswirkungen im Eilverfahren beschlossen werden«, heißt es in dem Schreiben. Nötig sei ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit Beteiligung der Ressorts und »angemessener parlamentarischer Beratung«. Auch in der Berichterstattung wird die Forderung nach einem Eilverfahren-Verzicht betont, die Verbände verlangen also eine Beratung im Parlament, bevor eine Entscheidung fällt.
Statt einer Steuer schlagen die Verbände vor, nachhaltige Verpackungslösungen gezielt finanziell besserzustellen. Die Debatte findet vor einem größeren Hintergrund statt: Deutschland ist nach Angaben der Berichte der größte Plastikproduzent in Europa. Laut Bundesumweltministerium werden gesammelte Kunststoffabfälle nahezu komplett verwertet, entweder als Grundstoff für neue Produkte oder zur Energieproduktion. Gleichzeitig wird Kunststoffabfall in großem Umfang exportiert.
Auch global wächst das Problem. Die Kunststoffproduktion hat sich laut dem Bundesumweltministerium von den 1970er Jahren bis 2020 auf 367 Millionen Tonnen im Jahr versiebenfacht und könnte ohne Maßnahmen bis 2050 fast 600 Millionen Tonnen jährlich erreichen. Einen großen Teil davon machen Einwegprodukte aus, darunter Verpackungen. In Flüssen und Ozeanen haben sich riesige Mengen an Plastikabfällen angesammelt. Ein globales Abkommen gegen Plastikmüll scheiterte im August 2025.
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