Boris Palmer weist Vorwürfe sexueller Belästigung entschieden zurück
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sexueller Belästigung als haltlos und kündigt rechtliche Schritte an. Sein Ehrenamt als Berater der baden-württembergischen Landesregierung ruht bis zur Klärung.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat Vorwürfe sexueller Belästigung zurückgewiesen. »Die Vorwürfe sind haltlos. Ich werde mich hiergegen zur Wehr setzen und lasse rechtliche Schritte prüfen«, erklärte der parteilose Politiker am Dienstag in einer persönlichen Stellungnahme. Sie liegt mehreren Medien vor; zuerst berichtete die »Bild«. Palmer sehe sich gezwungen, sich öffentlich zu äußern, weil ein Vorwurf gegen ihn einige Medien erreicht habe, so der 54-Jährige.
Palmer hat bereits persönliche Konsequenzen gezogen. Er lässt sein Ehrenamt für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung ruhen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. Dies habe er dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) mitgeteilt. Aus dem Staatsministerium hieß es, Özdemir habe Palmer darum gebeten, das Amt ruhen zu lassen. Palmer berät die Landesregierung seit der Landtagswahl unbezahlt beim Bürokratieabbau. Nach Medienberichten geht es um einen Fall angeblich sexueller Belästigung; Palmer selbst hat diese Darstellung über sein Statement hinaus nicht weiter konkretisiert.
Die Vorwürfe stammen von einer ehemaligen Tübinger Stadträtin, die sie am Montag auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlichte. Sie wirft dem Oberbürgermeister sexuelle Übergriffe vor und beschreibt schwere psychische Folgen für sich. Bereits am Montag hatte Palmer der »Südwest Presse« über seinen Anwalt Christian Schertz mitteilen lassen, die Vorwürfe seien offensichtlich haltlos. Die Äußerung über den Anwalt zeigt, dass Palmer die Angelegenheit bereits am Vortag juristisch begleiten ließ, noch bevor er sich am Dienstag selbst öffentlich äußerte.
In seiner Stellungnahme bat Palmer die Medien, seine Privatsphäre und insbesondere die seiner Familie zu respektieren. Weitere Erklärungen wolle er derzeit nicht abgeben. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Die Vorwürfe sind nach den vorliegenden Berichten bislang nicht bestätigt, und ein gerichtliches Verfahren ist nach den bisher vorliegenden Angaben nicht bekannt.
Palmer sitzt seit 2007 als Oberbürgermeister an der Spitze der Universitätsstadt Tübingen. Zu Beginn seiner Karriere war er im Landtag vertreten. Er galt einst als möglicher Nachfolger des früheren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und trat 2023 nach mehreren Skandalen aus der Partei Die Grünen aus. Er gehört zu den bekanntesten Kommunalpolitikern Deutschlands, weshalb die Vorwürfe über Tübingen hinaus auf großes Interesse stoßen.
Die Affäre berührt zugleich die Frage, wie mit Vorwürfen umgegangen wird, die öffentlich erhoben, aber noch nicht geprüft sind. Palmers Schritt, sein Ehrenamt ruhen zu lassen, bis der Sachverhalt geklärt ist, ist eine Form des Umgangs mit dieser Unsicherheit. Ob die Vorwürfe rechtlich Bestand haben, ist offen.
Quelle: t-online.de
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