Die EU-Staaten wollen nach der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta künftig geschlossener auftreten und soziale Netzwerke besser als Frühwarnsystem nutzen. Bei einer außerplanmäßigen Videokonferenz der Innenminister verständigten sich die Mitgliedsländer darauf, die Überwachung sozialer Medien zu prüfen, um das gemeinsame Lagebild in Krisen zu verbessern. Die Kommunikation in Krisenzeiten solle durch zeitnahe Koordinierung gestärkt und kohärenter werden, hieß es in einer Mitteilung im Anschluss an das Treffen.
Hintergrund ist der Massenansturm auf Ceuta in der vergangenen Woche. Nach neuen Angaben der spanischen Regierung hatten vorübergehend rund 72.000 Menschen von Marokko aus die Exklave erreicht. Rund 70.000 von ihnen seien inzwischen zurückgekehrt, sagte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Nach der Bergung von drei weiteren Leichen stieg die Zahl der Todesopfer demnach auf 75.
Die Krise hatte zunächst einen heftigen Streit zwischen den EU-Staaten ausgelöst. Eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs kritisierte die Migrationspolitik Spaniens. Die Regierung in Madrid warf anderen Mitgliedsländern vor, die Lage politisch auszuschlachten. In der Videokonferenz würdigten die Innenminister dagegen die raschen und wirksamen Maßnahmen der spanischen Behörden. Sie sprachen den Familien der Menschen ihr Mitgefühl aus, die beim Versuch der Grenzüberquerung ums Leben gekommen waren.
Eine zentrale Rolle in der Krise spielten offenbar soziale Netzwerke. Zahlreiche Migranten berichteten, sie seien durch Videos und Nachrichten auf Plattformen wie TikTok auf eine angeblich offene Grenze aufmerksam geworden. Dort habe sich rasch die Hoffnung verbreitet, in Ceuta würden Unterkünfte bereitstehen und die Weiterreise auf das spanische Festland sei möglich. Um auf vergleichbare Situationen künftig besser vorbereitet zu sein, wollen die EU-Staaten die Beobachtung solcher Plattformen ausbauen. In der Mitteilung hieß es, Frühwarnsysteme könnten etwa durch die Überwachung sozialer Medien weiterentwickelt werden.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zog nach der Sitzung eine positive Bilanz. «Europa hat die Bewährungsprobe vorerst definitiv bestanden», sagte der österreichische EU-Kommissar. «Es ist niemandem gelungen, in den Schengen-Raum einzureisen, und die Sicherung der Grenze wurde zügig gewährleistet.» Zugleich wies er darauf hin, dass dramatische Bilder die besten Statistiken in den Schatten stellen.
Die Krise war der erste Stresstest für das neue EU-Migrationssystem, das erst vor gut sieben Wochen in Kraft getreten war. Es soll einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern beilegen und die Lasten durch irreguläre Migration solidarischer verteilen. Die EU-Kommission hatte vor dem Treffen zum Zusammenhalt aufgerufen und bemüht sich, keine Zweifel an dem System aufkommen zu lassen. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte und auch der Asylanträge war zuletzt deutlich zurückgegangen, weshalb es bislang kaum unter Druck stand: Frontex meldete einen deutlichen Rückgang der unerlaubten Grenzübertritte. Im jüngsten Halbjahresvergleich wurden 49.000 Einreisen registriert, 37 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Brunner ergänzte, das seien in etwa so viele wie allein auf den griechischen Inseln in einer einzigen Woche im Oktober 2015 angekommen waren.
Besonders angespannt bleibt die Situation für die unbegleiteten Minderjährigen. Nach Angaben der Regionalregierung betreut Ceuta seit dem Ansturm mindestens 862 Kinder und Jugendliche, obwohl regulär nur 29 Plätze zur Verfügung stehen. Deshalb werden zusätzliche Unterkünfte in umfunktionierten Gebäuden eingerichtet. Grande-Marlaska betonte, in Spanien würden die Grundrechte der Minderjährigen respektiert. «Das gehört zu unseren wichtigsten Verpflichtungen und Prioritäten.»
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nahm an der Videokonferenz teil. Er nannte nach dem Treffen weitere Schwerpunkte: die Bekämpfung von Schleuserbanden sowie die Stärkung der EU-Außengrenzen durch Frontex und physische Barrieren. Die Innenminister befassten sich außerdem mit sogenannten Drittstaaten-Lösungen zur Entlastung des EU-Asylsystems, etwa mit Abschiebezentren und der Auslagerung von Asylverfahren.