Zehntausende demonstrieren in Deutschland für den Sozialstaat
Bei einem bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften sind in zahlreichen deutschen Großstädten Zehntausende Menschen für den Sozialstaat und gegen geplante Reformen auf die Straße gegangen. Der DGB spricht von rund 175.000 Teilnehmenden.
Bei einem bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften sind in Deutschland Zehntausende Menschen für den Sozialstaat und gegen geplante Reformen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto «Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.» zogen nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund 175.000 Menschen in Demonstrationszügen durch 15 Großstädte. Die Polizei nannte für einzelne Städte teils niedrigere Zahlen als die Organisatoren.
Allein in Nürnberg zählte die Polizei zwischen 20.000 und 25.000 Teilnehmende. Für Frankfurt am Main nannte sie 15.000, für Essen 12.000 und für Hannover rund 13.000 Menschen. In Stuttgart waren es nach Polizeiangaben 16.000, in Freiburg 4.500 und in Berlin 5.500. Auch in Hamburg, Kiel, Rostock, Magdeburg, Leipzig, Erfurt und Saarbrücken gab es Kundgebungen mit Tausenden Menschen. Der DGB bezifferte die Gesamtzahl am Nachmittag auf rund 175.000.
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kündigte auf der Kundgebung in Essen weiteren Widerstand gegen Sozialabbau an. «Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben», sagte sie. Fahimi kritisierte erneut Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages scharf. Bei den umstrittenen Reformplänen für die Rente bekräftigte sie den Widerstand gegen ein Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren: «Diese Rentenleistung nach 45 Beitragsjahren darf nicht fallen.» Zugleich rief sie zu gemeinsamer Gestaltung auf und verwies auf die Infrastruktur-Milliarden des Bundes. Für die wirtschaftliche Erneuerung seien rasche Investitionen zentral.
Verdi-Chef Frank Werneke warf der regierenden Koalition einen «Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten und den Sozialstaat» vor. Es müsse endlich Schluss mit dem «Klassenkampf von oben» sein, sagte er in Frankfurt. Die Teilnehmerzahl nannte Werneke im ARD-Fernsehen «sehr, sehr beeindruckend». IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnte in Nürnberg davor, soziale Sicherheit in Zeiten von Umstrukturierungen und Stellenabbau infrage zu stellen.
Die Proteste richten sich auch gegen den Kurs der Bundesregierung. Sie laufen vor dem Hintergrund, dass etwa in der Autoindustrie viele Beschäftigte um ihre Jobs bangen und die schwarz-rote Koalition heftig um nächste Reformschritte ringt. Bereits im Juli hatte der DGB die Proteste angekündigt. Nach den für seine Partei desaströsen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Mitte September erklärt: «Die Reformen müssen kommen.» Seit Wochen steht die Rente im Fokus, am Wochenende kochte ein Streit um die Pflege in der Koalition hoch.
Der DGB wertet den Aktionstag als «deutliches Zeichen». Es gehe um sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten. Die Gewerkschaften hatten zu dem bundesweiten Aktionstag aufgerufen, um gegen geplante Reformen im Sozialwesen und für den Erhalt sozialer Standards zu mobilisieren.
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