Paraguays Präsident Peña nach Bankenskandal abgesetzt und unter Hausarrest
Nach dem faktischen Zusammenbruch der Ueno Bank hat der paraguayische Kongress Präsident Santiago Peña seines Amtes enthoben. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen, er steht unter Hausarrest. Neuer Präsident ist Vizepräsident Pedro Alliana.
Paraguays Präsident Santiago Peña ist vom Kongress seines Amtes enthoben worden und steht nun unter Hausarrest. Auslöser ist der Zusammenbruch der Ueno Bank, die nach Angaben der Zentralbank faktisch insolvent ist. Die Abgeordnetenkammer stimmte einstimmig für die Amtsenthebung, der Senat folgte ebenfalls einstimmig mit dem Vorwurf der Pflichtverletzung. Damit endet die Amtszeit eines Staatschefs, der noch vor wenigen Monaten als Garant für wirtschaftliche Stabilität galt, auf denkbar abrupte Weise.
Die Ueno Bank zählte zuletzt zu den größten Banken des Landes. Ihre Eigenkapitalquote ist unter die Hälfte des gesetzlichen Mindestwerts gefallen, woraufhin die Zentralbank die Abwicklung einleitete. Zeitweise hatten rund drei Millionen Kunden keinen Zugriff auf ihre Konten, was den Zusammenbruch auch für den Alltag vieler Menschen im Land spürbar machte. Die Bank gehört zur Gruppe Vázquez, zu der Peña bis März 2025 Geschäftsbeziehungen unterhielt. Der Präsident hat den Vorwurf möglicher Interessenkonflikte zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass die Verbindungen zu diesem Zeitpunkt beendet waren.
Gegen den Präsidenten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen der Bankenaufsicht und staatlicher Hilfen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Aufsichtsbehörden mit der Schieflage des Instituts umgegangen sind und ob staatliche Unterstützung in einer Weise geflossen ist, die einer genaueren Prüfung bedarf. Peña hatte selbst seinen Rücktritt eingereicht, den der Kongress jedoch nicht annahm. Dieser Schritt wurde damit vom Parlament verworfen, das stattdessen das Amtsenthebungsverfahren vorantrieb.
Im Verfahren ließ sich Peña durch seine Anwälte vertreten und erschien nicht persönlich. Ein Antrag auf einen 72-stündigen Aufschub wurde abgelehnt. Hintergrund dieser Eile ist, dass ehemalige Präsidenten in Paraguay nach ihrem Amt als Senatoren auf Lebenszeit mit Immunität gelten würden. Die Abgeordneten und Senatoren wollten offenbar verhindern, dass sich ein Verfahren gegen den Präsidenten durch eine solche Regelung dauerhaft erschwert. Die Entscheidung fiel entsprechend zügig und ohne Gegenstimmen.
Neuer Präsident ist der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana, der bis August 2028 amtieren wird. Alliana gilt als wirtschaftsliberal und konservativ und gehört der Colorado-Partei an, der auch Peña angehört. Mit seiner Vereidigung übernimmt er die Führung eines Landes, das gerade einen schweren Vertrauensverlust im Finanzsektor verkraften muss. Auch gegen Zentralbankchef Carlos Carvallo wurde ein Haftbefehl erlassen, der die Verantwortung für die Aufsicht über die Ueno Bank in den Blick nimmt.
Im Umfeld des Präsidenten kam es zu personellen Konsequenzen. Mehrere Minister und Berater Peñas traten zurück, nachdem der Skandal öffentlich geworden war. Ob Peña selbst in den Zusammenbruch der Bank verwickelt ist, ist bislang nicht geklärt. Ausgang der Ermittlungen und die weitere politische Entwicklung bleiben daher vorerst offen, ebenso wie die Frage, wie den Kunden der Ueno Bank der Zugriff auf ihr Geld dauerhaft gesichert werden kann.
Quelle: n-tv.de
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