Trump verweigert CNN, MS NOW und Politico Zutritt zum Weißen Haus
Das Weiße Haus hat Journalisten von CNN, MS NOW und Politico den Zugang verweigert und ihre Hausausweise eingezogen. Trump hatte den Medien zuvor Hausverbot erteilt und wirft ihnen Falschnachrichten vor. Medienverbände und Demokraten kritisieren den Schritt als Angriff auf die Pressefreiheit.
Das Weiße Haus hat am Samstag Journalisten der Sender CNN und MS NOW sowie des Portals Politico den Zutritt verweigert. Der Sicherheitsdienst ließ die Reporter nicht auf das Gelände und zog ihre Hausausweise ein. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den drei Medien auf seiner Plattform Truth Social «mit sofortiger Wirkung» Hausverbot erteilt und ihnen vorgeworfen, Falschnachrichten zu verbreiten.
Die betroffenen Journalisten sind damit von Pressekonferenzen und Terminen im Oval Office ausgeschlossen. Wie lange das Verbot gilt und ob es auch Flüge mit der Air Force One betrifft, ist offen. Trump begründete den Schritt vor Journalisten mit Berichten der vergangenen Jahre, ohne einen konkreten Artikel zu nennen. Auf die Frage, ob das Verbot vor Gericht Bestand haben werde, sagte er: «Ich finde nicht, dass ein Gericht zulassen sollte, dass Tag für Tag Falschnachrichten veröffentlicht werden.»
Die MS-NOW-Korrespondentin Akayla Gardner beschrieb den Ablauf in einem Beitrag für ihren Sender. Beim Scannen ihres Ausweises habe das Lesegerät mehrfach rot geblinkt. «Ihr Ausweis wurde deaktiviert», habe ein Beamter gesagt. Auch ihrem Fotografen sei der Ausweis abgenommen worden, während ihre Produzentin passieren durfte. Gardner zufolge war sie versehentlich nicht auf die Liste der gesperrten Journalisten gesetzt worden.
CNN zählt zu den bekanntesten Nachrichtensendern der Welt. Bereits in Trumps erster Amtszeit hatte das Weiße Haus dem CNN-Reporter Jim Acosta die Akkreditierung entzogen, bis ein Gericht die Anordnung aufhob. Der Sender beruft sich auf sein in der Verfassung verankertes Recht, ohne Einmischung der Regierung zu berichten, und nannte das Verbot «einen rechtswidrigen Angriff auf dieses grundlegende Recht».
Politico gehört zum deutschen Medienkonzern Axel Springer. Trump wiederholte am Freitag die widerlegte Behauptung, die Regierung von Joe Biden habe das Portal subventioniert. Tatsächlich hatten Bundesbehörden lediglich Abonnements bei Politico bezahlt, die Trump-Regierung kündigte diese im Februar 2025. Das Portal kündigte an, die eigenen Rechte «mit Nachdruck» zu verteidigen. MS NOW, früher MSNBC, will ebenfalls alle nötigen Schritte gehen und erklärte auf X: «Das Weiße Haus gehört dem amerikanischen Volk.»
Die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus (WHCA) hält das Verbot für verfassungswidrig. Gerichte hätten mehrfach geurteilt, dass das Weiße Haus Journalisten nicht «willkürlich oder abhängig vom Inhalt ihrer Berichterstattung den Zugang entziehen kann», erklärte der Verband. Dessen Präsidentin, die Fox-News-Reporterin Jacqui Heinrich, betonte: «Hier geht es um mehr als die Rechte von Journalisten.» Auch die Washington Post, die Nachrichtenagentur AP und die New York Times erklärten sich solidarisch. Ein Sprecher der Washington Post sprach von einer klaren Form der Einschüchterung, die die Demokratie bedrohe. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf X: «Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben.»
Trump geht regelmäßig gegen Medien vor. Im vergangenen Jahr schränkte das Weiße Haus den Zugang für AP ein, nachdem die Agentur sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko wie von Trump angeordnet «Golf von Amerika» zu nennen. Zudem verklagte Trump die New York Times, die BBC sowie die Sender CBS und ABC.
Im Weißen Haus kam das Verbot offenbar unerwartet. Laut Politico erfuhren viele hochrangige Mitarbeiter erst durch Trumps Beitrag davon, Stabschefin Susie Wiles war nicht in der Stadt. Es gebe bereits Gespräche über weitere Ausschlüsse – Trump selbst nannte die New York Times und die Washington Post als mögliche Kandidaten.
Der Schritt fällt in eine Phase schlechter Zustimmungswerte für Trump. Viele Wähler sind unzufrieden mit den hohen Lebenshaltungskosten, den Benzinpreisen und dem Krieg im Iran. Am 3. November finden die Zwischenwahlen zum Kongress statt, bei denen die Republikaner um ihre Mehrheiten in beiden Kammern fürchten müssen.
