Trump unterzeichnet Sanktionspaket gegen Russland
US-Präsident Donald Trump hat ein weitreichendes Sanktionsgesetz gegen Russland in Kraft gesetzt. Das Paket erlaubt Strafmaßnahmen gegen die größten Käufer russischer Energie und verlängert die Iran-Sanktionen bis 2031. Moskau warnt vor erschwerten Friedensbemühungen, Kiew dankt Trump.
US-Präsident Donald Trump hat das vom Kongress verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Das Weiße Haus in Washington bestätigte die Unterschrift. Das Paket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses erhalten und soll den Kreml im Ukraine-Krieg stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sieht neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen auch Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Es ermächtigt Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, bestehende Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnten die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter belastet werden, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Neben den Russland-Sanktionen setzt es auch den Rahmen für eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für die Unterzeichnung. Der beste Weg, Grahams Andenken zu ehren, sei die vollständige und rasche Umsetzung der Bestimmungen, schrieb Selenskyj in sozialen Medien. Die beste Belohnung für alle, die der Ukraine dabei helfen, Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu zwingen, werde Frieden sein.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor Trumps Unterzeichnung erklärt, die Verhängung weiterer Sanktionen vonseiten der USA werde die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine erschweren. Moskau reagierte damit bereits im Vorfeld auf das absehbare Inkrafttreten des Pakets.
Mit der Unterschrift ist die letzte Hürde genommen. Das Gesetz war zuvor mit breiter Mehrheit durch Senat und Repräsentantenhaus gegangen, was den überparteilichen Konsens in der Russland-Politik unterstreicht. Die neuen Befugnisse für den Präsidenten könnten die globale Energie- und Handelspolitik der USA in den kommenden Monaten maßgeblich prägen, insbesondere im Verhältnis zu den großen Abnehmern russischer Rohstoffe.
