Trump verbietet CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump hat den Fernsehsendern CNN und MS NOW sowie dem Portal Politico den Zugang zum Weißen Haus entzogen. Weitere Medien sollen folgen. Die Auswirkungen der Ankündigung sind bislang unklar.
US-Präsident Donald Trump hat den Fernsehsender CNN, den Sender MS NOW – ehemals MSNBC – sowie das Nachrichtenportal Politico vom Zugang zum Weißen Haus ausgeschlossen. Das Verbot trete umgehend in Kraft, erklärte Trump am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Weitere Medien, die Falschinformationen verbreiteten, würden folgen, kündigte er an, ohne konkrete Namen zu nennen.
Zur Begründung schrieb Trump, Medien sollten nicht permanent Erfindungen und Lügen verbreiten dürfen, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, seine Regierung oder das Land berichteten. Er verwendete dabei die Wörter «Fiktion» und «Lügen». Was genau der Auslöser für die Ankündigung war, blieb zunächst unklar. Auch die praktischen Folgen des Verbots waren am Freitag nicht eindeutig: CNN und MS NOW berichteten am Nachmittag, ihre Reporter hätten sich weiterhin im Weißen Haus aufgehalten, und es habe zunächst keine Anzeichen dafür gegeben, dass die Regierung Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen habe. Unklar blieb auch, ob betroffene Journalisten künftig von Pressekonferenzen, Terminen im Oval Office oder Flügen an Bord der Air Force One ausgeschlossen sein sollen.
Trump hatte den Medien bereits in seiner zweiten Amtszeit den Zugang erschwert. Zu Beginn seiner im Januar 2025 angetretenen Amtszeit wurde der Nachrichtenagentur Associated Press der Zugang zu einigen Veranstaltungen verwehrt, nachdem sie sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko wie von Trump per Dekret angeordnet als «Golf von Amerika» zu bezeichnen. Auf die Frage, ob sein neues Verbot vor Gericht Bestand haben werde, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus, ein Gericht solle nicht zulassen, dass Tag für Tag Falschnachrichten veröffentlicht würden.
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, verglich Trumps Vorgehen mit dem von Diktatoren. «Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben», schrieb Schumer auf der Plattform X. Zugleich betonte er: «Das ist eine Demokratie.» Er werde es nicht schaffen, Nachrichten zu manipulieren oder die Wahrheit zu verbergen.
Das Weiße Haus hatte zuletzt verstärkt rechte Influencer in die Gruppe der Journalisten aufgenommen, die Zutritt zum Weißen Haus erhalten. Bei Pressekonferenzen der früheren Regierungssprecherin Karoline Leavitt durfte jeweils ein vom Weißen Haus handverlesenes Medium teilnehmen. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der unabhängigen Berichterstattung.
Die Ankündigung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Trump und kritischen Medien. Der Präsident attackiert Journalisten und Medienhäuser, deren Berichterstattung ihm missfällt, immer wieder – vor Gericht, auf Truth Social oder im direkten Gespräch. Wohlwollende Berichterstattung lobt er dagegen ausdrücklich.
Knapp sieben Wochen vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sind Trumps Beliebtheitswerte schlecht. Viele Bürger kritisieren die hohen Lebenshaltungskosten und gestiegene Benzinpreise. Auch der zäh verlaufende Krieg gegen den Iran, den Trump ursprünglich auf wenige Wochen begrenzen wollte, stößt auf Ablehnung. Bei den Wahlen droht seinen Republikanern vor allem im Repräsentantenhaus eine Niederlage. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben Trumps blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.
