Trump verbietet CNN, MSNOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump hat dem Sender CNN sowie MSNOW und dem Portal Politico den Zugang zum Weißen Haus entzogen. Er begründet den Schritt mit dem Vorwurf der Verbreitung von Falschnachrichten und kündigte weitere Maßnahmen gegen Medien an.
US-Präsident Donald Trump hat dem Fernsehsender CNN, dem Sender MSNOW und dem Nachrichtenportal Politico den Zugang zum Weißen Haus entzogen. Die Entscheidung gab er auf seiner Plattform Truth Social bekannt. Zur Begründung warf er den Medien vor, Falschnachrichten zu verbreiten.
Von dem Verbot betroffen sind damit nicht nur der langjährige Trump-Kritiker CNN, sondern auch der Sender MSNOW sowie das politische Fachportal Politico, das in Washington über Regierung und Kongress berichtet. Trump schrieb auf Truth Social, die Maßnahme gelte ab sofort. Weitere Einschränkungen für Medien, die er als «Fake News» einstuft, schloss er nicht aus. In einem Beitrag war von weiteren anstehenden Schritten die Rede.
Das Weiße Haus ist der traditionelle Arbeitsort des US-Präsidenten und zugleich ein zentraler Schauplatz der politischen Berichterstattung in Washington. Akkreditierte Journalistinnen und Journalisten berichten dort regelmäßig über Pressekonferenzen, Hintergrundgespräche und offizielle Termine. Der Ausschluss einzelner Medien aus diesem Kreis ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der die Arbeitsbedingungen der betroffenen Redaktionen unmittelbar verändert. CNN, MSNOW und Politico können künftig nicht mehr direkt aus dem Weißen Haus berichten, sondern sind auf andere Zugänge und Zulieferungen angewiesen.
Die Ankündigung fällt in eine Phase, in der die Beziehungen zwischen dem Präsidenten und großen Teilen der US-Medien stark belastet sind. Trump hat wiederholt gegen einzelne Sender und Zeitungen polemisiert und ihnen vorgeworfen, nicht objektiv zu berichten. Kritiker sehen in dem Vorgehen einen Eingriff in die Pressefreiheit. Die betroffenen Medien selbst haben sich zunächst nicht umfassend zu den Konsequenzen geäußert.
Ob das Verbot dauerhaft gilt und wie es praktisch durchgesetzt wird, ist offen. Pressevertreter, die über das Weiße Haus berichten, benötigen üblicherweise eine Akkreditierung. Wird diese entzogen oder nicht verlängert, verlieren die Redaktionen den direkten Zugang zu offiziellen Informationen und Veranstaltungen. Für die betroffenen Häuser bedeutet das eine erhebliche Einschränkung ihrer Berichterstattung aus dem Zentrum der US-Politik.
Die Entscheidung reiht sich in eine Serie von Konflikten zwischen dem Präsidenten und der Presse ein. Bereits in der Vergangenheit hatte Trump einzelnen Medien den Zugang zu Terminen verwehrt oder Akkreditierungen infrage gestellt. Beobachter in Washington werten den Schritt als weiteren Versuch, unliebsame Berichterstattung zu erschweren. Wie die betroffenen Redaktionen reagieren und ob es rechtliche Schritte geben wird, ist noch nicht absehbar.
