Reiche legt Sparbilanz vor: Ministerium meldet 8,5 Milliarden Euro Entlastung

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat nach 15 Monaten im Amt eine Zwischenbilanz ihrer Bürokratieabbau-Politik vorgelegt. Nach einem internen Papier ihres Hauses beziffert das Ministerium die bisherigen Entlastungen für Unternehmen auf rund 8,5 Milliarden Euro. Wie es darin heißt, handelt es sich um den höchsten Betrag unter allen Bundesministerien.

Die Ministerin stellte die Zahlen am Montag in Berlin vor. Ihr Ressort verweist auf weniger Bürokratie, niedrigere Kosten und neue Impulse für die Wirtschaft. Die Summe ergibt sich aus einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die in den vergangenen 15 Monaten umgesetzt wurden. Dazu zählen vereinfachte Melde- und Nachweispflichten, gestraffte Genehmigungsverfahren sowie der Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung.

Reiche, die erst kürzlich nach einer Operation in ihr Amt zurückgekehrt ist, wertet die Bilanz als Beleg für den Kurs ihres Hauses. Die Zahlen zeigten, dass der Abbau von Bürokratie nicht nur angekündigt, sondern auch praktisch umgesetzt werde. Das Ministerium spricht von einem „spürbaren Signal“ für Unternehmen, die unter hohen administrativen Auflagen leiden.

Die Entlastung von rund 8,5 Milliarden Euro setzt sich aus mehreren Bausteinen zusammen. Einen wesentlichen Anteil haben nach Angaben des Hauses vereinfachte Verfahren im Bereich der Unternehmensgründung und der laufenden Betriebsführung. Auch im Außenwirtschaftsverkehr und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurden Prozesse digitalisiert und beschleunigt. Das Ministerium betont, dass die Maßnahmen ohne Abstriche bei Kontrolle und Rechtssicherheit umgesetzt worden seien.

Kritik an der Bilanz kommt aus der Opposition. Dort wird bezweifelt, dass die genannten Summen tatsächlich bei den Unternehmen ankommen. Die Ministerin verwies hingegen auf unabhängige Berechnungen und interne Kontrollen, die die Zahlen gestützt hätten. Eine unabhängige Prüfung der Angaben stehe allerdings noch aus.

Die Wirtschaftsverbände reagierten verhalten positiv. Sie begrüßten die Richtung, mahnten jedoch weitere Schritte an. Der bürokratische Aufwand für Unternehmen sei in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, eine einmalige Entlastung reiche nicht aus. Reiche kündigte an, das Tempo beim Bürokratieabbau beibehalten zu wollen. Weitere Maßnahmenpakete seien in Vorbereitung.

Die Debatte über Bürokratiekosten hat in Deutschland in den vergangenen Monaten an Dynamik gewonnen. Unternehmer klagen über lange Bearbeitungszeiten, komplexe Vorschriften und hohe Dokumentationspflichten. Die Bundesregierung hat den Bürokratieabbau als Querschnittsaufgabe aller Ressorts definiert. Das Wirtschaftsministerium sieht sich mit seiner Bilanz nun an der Spitze dieser Bemühungen.