Pfiffe und Beschimpfungen bei Merz' Wahlkampfauftakt in Kühlungsborn
Beim ersten Wahlkampfauftritt in Ostdeutschland ist Bundeskanzler Friedrich Merz in Kühlungsborn ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ beschimpft worden. Ein geplantes Pressestatement fiel aus. Anschließend reiste er nach Sachsen-Anhalt weiter, wo Ministerpräsident Sven Schulze auf Distanz zur Bundespartei geht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Ostdeutschland teils ausgepfiffen und beschimpft worden. Auf der Strandpromenade des Ostseebads Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern riefen einige Passanten dem CDU-Vorsitzenden „Kriegstreiber“, „Pinocchio“ oder „Rücktritt“ entgegen. Zugleich erhielten die lautstarken Gegner Widerspruch aus dem Publikum, als andere Anwesende an den Anstand appellierten.
Ein angekündigtes Pressestatement fand nicht statt; eine Begründung dafür gab es auf Anfrage aus dem CDU-Team zunächst nicht. Stattdessen unterhielt sich Merz an einem Wahlkampfstand über Absperrgitter hinweg mit Menschen aus dem Publikum. Zuvor hatte er in einem Kühlungsborner Fischrestaurant ein Fischbrötchen gegessen und es als „exzellent gut“ kommentiert. Doch auch dort blieb es nicht harmonisch: Der Sohn des Gaststätten-Inhabers, selbst Fischer, schilderte Merz die Probleme der Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern, etwa Fangbeschränkungen und den Fraß durch Kegelrobben. Man sei auf dem Weg, „die Küstenfischerei in MV abzuschaffen“, sagte der Fischer. Merz entgegnete, man müsse auch verstehen, woher die Probleme kämen, und betonte, es sei wichtig, Bestände zu schützen.
Der Besuch hatte bei Sonnenschein begonnen; als es auf die Strandpromenade gehen sollte, zogen dunkle Wolken über der Ostsee auf, teils regnete, blitzte und donnerte es. Begleitet wurde Merz von CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und seinem Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor. Von Kühlungsborn aus wollte der Kanzler nach Sachsen-Anhalt fahren, wo am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern findet zwei Wochen später statt.
Auch in Sachsen-Anhalt verzichtet Merz auf einen größeren Wahlkampfauftritt. In Quedlinburg im Harz nimmt er am Abend an einer Gesprächsrunde mit Landtagskandidaten teil, lässt sich von Ministerpräsident Sven Schulze durch den Schlossgarten führen und will sich anschließend gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten vor Kameras äußern. Ursprünglich waren größere Auftritte in Ilsenburg und am Geiseltalsee im Gespräch; jetzt wird es keinen klassischen öffentlichen Wahlkampfauftritt vor größerem Publikum geben.
Schulze macht nicht den Eindruck, ranghohen Besuch der Bundespartei besonders zu schätzen. Der 47-jährige Ministerpräsident grenzt sich von Berlin ab und macht sogar gegen die CDU-Zentrale Wahlkampf. Im Sommer stellte er sich gemeinsam mit den anderen beiden ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen ein Kernelement des schwarz-roten Rentenreformkonzepts – die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Schulze betont immer wieder, es sei nicht seine Aufgabe, der Agenda der Bundesregierung beizupflichten; er vertrete die Interessen Sachsen-Anhalts.
Wie distanziert Schulze der Bundespartei gegenübersteht, zeigte die Absage einer für Ende August geplanten Klausur des CDU-Bundespräsidiums in Magdeburg auf seinen Wunsch. Die offizielle Begründung der CDU-Zentrale lautete, man wolle „in der Schlussmobilisierung anstatt interner Sitzungen mehr Wahlkampftermine“ ermöglichen. Bis klar war, wann und wie Merz in Sachsen-Anhalt auftreten würde, vergingen viele Wochen.
Nach dem Termin in Quedlinburg wird Merz am Donnerstag ein zweites Mal nach Sachsen-Anhalt kommen. In Leuna ist eine nicht öffentliche Werksbesichtigung bei UPM Biochemicals geplant; auch dort ist ein gemeinsames Statement der einzige öffentliche Termin. Am 5. September, dem Tag vor der Wahl, ist Merz dann in Hannover bei einer Veranstaltung der CDU Niedersachsen, wo eine Woche später Kommunalwahlen stattfinden. Dort wird er vor Publikum reden und sich voraussichtlich auch an die Wähler in Sachsen-Anhalt wenden.
