Trump zweifelt eine Woche nach Midterms an fairer Wahl
Gut eine Woche nach den US-Zwischenwahlen, bei denen die Republikaner Verluste hinnehmen mussten, stellt Präsident Donald Trump die Fairness der Abstimmung infrage, ohne Belege vorzulegen.
Knapp eine Woche nach den US-Zwischenwahlen hat Präsident Donald Trump die Fairness der Abstimmung in Frage gestellt. Ohne Belege verwies er auf angeblich manipulierende Wahlmaschinen. Die Republikaner hatten eine Niederlage erlitten, die Demokraten gewannen mehrere wichtige Rennen.
Dabei hatte Trump in der Wahlnacht noch anders geklungen. Damals signalisierte er, das Ergebnis zu akzeptieren, und gratulierte den Demokraten. Später räumte er ein, dass hohe Spritpreise und seine harte Migrationspolitik viele Wählerinnen und Wähler abgeschreckt hätten. Der Widerspruch zwischen dieser Einschätzung und den nun erhobenen Zweifeln an der Wahl selbst fällt deutlich ins Auge.
Die Auszählung in zahlreichen Senats- und Repräsentantenhaus-Rennen dauert noch an, und das Ergebnis ist in einigen Fällen offen. Besonders im Fokus steht Alaska. Trump forderte, den Amtsinhaber Dan Sullivan zum Sieger zu erklären. Dabei besteht Verwechslungsgefahr mit dem fast namensgleichen Kandidaten Dan J. Sullivan. Die Demokratin Mary Peltola liegt dort knapp vorn, der Ausgang bleibt abzuwarten. Ein Richter wies einen Versuch zurück, in die Wahl in Alaska einzugreifen.
Auch auf rechtlichem Weg gab es Vorstöße. Das Justizministerium wollte die Briefwahlstimmen von rund 20.000 Menschen vorerst blockieren. Diese Bemühungen scheiterten jedoch vor Bundesgerichten und beim Obersten Gerichtshof. Ebenso gescheitert ist der Versuch, der US-Post Befugnisse bei der Prüfung von Briefwahlen zu übertragen. Im Vorfeld gab es Befürchtungen, Wahlunterlagen und Wahlmaschinen könnten beschlagnahmt werden.
Der Streit reiht sich in eine Linie ein, die bis ins Jahr 2020 zurückreicht. Trump verlor damals die Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden und bestreitet seine Niederlage bis heute. Erinnert wird in diesem Zusammenhang auch an den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Nach seinem Amtsantritt 2025 begnadigte Trump über 1.000 verurteilte Beteiligte dieser Ereignisse.
Quelle: deutschlandfunk.de
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