CDU will Ilse Aigner als Bundespräsidentin nominieren
Die CDU-Führungsgremien wollen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für die Wahl des Bundespräsidenten vorschlagen. Die Bundesversammlung stimmt am 30. Januar ab, eine Mehrheit im ersten Wahlgang gilt als sehr wahrscheinlich.
Die CDU will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen. Die zuständigen Gremien der Partei sollen den Vorschlag am heutigen Tag beschließen. Die 61-jährige CSU-Politikerin gilt derzeit als aussichtsreichste Bewerberin. Sollte sie nominiert und gewählt werden, wäre sie die erste Frau und zugleich die erste Vertreterin der CSU in diesem Amt.
Den Vorschlag hat Bundeskanzler Friedrich Merz ins Spiel gebracht. Nach den vorliegenden Angaben hat er das Präsidium der Partei bei einem Abendessen am Sonntag über seinen Vorschlag informiert. Merz und Aigner kennen sich demnach seit rund 25 Jahren freundschaftlich. Schon im August hatte er mit ihr über eine mögliche Kandidatur gesprochen, die damit nun konkrete Form annimmt.
Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 30. Januar in der Bundesversammlung statt. Dieses Gremium besteht aus den 630 Mitgliedern des Bundestages sowie einer gleich großen Zahl von Delegierten der Landesparlamente. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt im Bundestag über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Die SPD hat ihre Unterstützung signalisiert, auch die Grünen haben Sympathien für Aigner erkennen lassen. Vor diesem Hintergrund gilt ein Sieg im ersten Wahlgang als sehr wahrscheinlich.
Aigner war von 2008 bis 2013 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Über lange Jahre führte sie zudem den größten Bezirksverband der CSU, Oberbayern. Heute steht sie dem Bayerischen Landtag vor. Die Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März. Aigner würde nach den vorliegenden Informationen nach rund sieben Wochen des Wartens ihr Amt antreten, sofern sie gewählt wird.
Die Reaktionen auf die Nominierung fallen unterschiedlich aus. Die AfD plant nach den vorliegenden Informationen einen eigenen Kandidaten, dem allerdings keine Chance eingeräumt wird. Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel rechnet damit, dass Aigner ihre Fraktion besucht. Die Linke hat sich noch nicht festgelegt, ob sie eine eigene Kandidatur aufstellt, und kritisierte das aus ihrer Sicht geschlossene Verfahren der Koalition. Die Grünen-Politikerin Brantner hofft, dass Aigner gesellschaftliche Spaltungen überbrücken kann.
Offen ist allerdings noch, ob Aigner die Fraktionen von AfD und Linke besuchen wird. Sie soll sich möglicherweise bereits am Dienstag den Fraktionen des Bundestages vorstellen. Ob und in welchem Umfang sie dabei auch mit den Fraktionen am politischen Rand das Gespräch sucht, ist bislang nicht entschieden.
Quelle: t-online.de
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