Bundesregierung greift bei Gasspeichern ein
Die deutschen Gasspeicher sind nur zu 56 Prozent gefüllt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die staatlichen Energieunternehmen Sefe und Uniper dazu bewegt, die Speicher kurzfristig aufzufüllen. Die Regierung will damit die Versorgungssicherheit im bevorstehenden Winter stärken, ohne den Staat zum Preistreiber zu machen.
Die Bundesregierung hat erstmals in diesem Jahr in den Gasmarkt eingegriffen, um die Füllstände der deutschen Speicher zu erhöhen und die Energieversorgung für den kommenden Winter zu sichern. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hinter den Kulissen die staatlichen Unternehmen Sefe und Uniper dazu bewegt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um bis zum Beginn der Heizperiode noch so viel Erdgas wie möglich einzulagern. Der staatliche Gasimporteur Sefe befindet sich vollständig im Bundesbesitz, der Energiekonzern Uniper zu 99 Prozent.
Die Speicher sind derzeit nur zu rund 56 Prozent gefüllt und damit deutlich weniger als im Vorjahr, als der Füllstand im September bei etwa 75 Prozent lag. Selbst dieser Wert hatte bei einem milden Winter nur knapp ausgereicht. Als Grund für die aktuell niedrigen Füllstände gilt der infolge des Iran-Kriegs stark gestiegene Gaspreis. Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer günstig Erdgas ein, speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn. Doch die hohen Preise machen die Einspeicherung derzeit wirtschaftlich unattraktiv.
Eine formelle Anweisung zum Einkauf hat die Bundesregierung zwar nicht erteilt, wie es bei einer Gasmangellage möglich wäre. Dennoch sieht sie sich offenbar gezwungen, zumindest durch inoffizielle Gespräche einzugreifen. Sefe und Uniper sollen der Regierung nach Angaben von Insidern informell zugesichert haben, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Kosten würden dabei vom Markt getragen und nicht wie bei einem staatlichen Eingriff von den Steuerzahlern oder über eine Umlage von den Gaskunden.
Reiche soll zudem im Gespräch mit dem Markt über zusätzliche Anreize zur Befüllung der Speicher sein. Dabei geht es um Ausschreibungen sogenannter Long Term Options. Der Erdgas-Marktmanager Trading Hub Europe (THE) reserviert über solche Optionen Gaslieferungen bei Händlern und zahlt ihnen dafür eine Gebühr. Die Händler müssen die Gasmengen für einen bestimmten Zeitraum in ihren Speichern vorhalten und gegebenenfalls zukaufen. Zieht THE die Option, müssen die Händler liefern und bekommen einen garantierten Höchstpreis. Laut einem Bericht des Newsletters Energie & Klima von Politico soll eine für den Herbst angedachte Ausschreibung um eine noch zu bestimmende Gasmenge erhöht werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Versorgungssicherheit in diesem Winter nicht gefährdet sei. In einem Ministeriumspapier von Mitte August hieß es, die Wintervorsorge bleibe zunächst Aufgabe des Marktes. In einem Bericht für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags war zu lesen: «Nach aktuellem Erkenntnisstand ist eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten.» Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner hatte Reiche jedoch mangelnde Vorsorge vorgeworfen.
Reiche selbst betonte die Handlungsfähigkeit der Regierung: «Wir haben Vorkehrungen getroffen, für jedes Szenario», sagte sie im Bundestag. Zugleich warnte sie vor staatlichen Eingriffen in den Preis: «Aber der Staat darf nicht selbst zum Preistreiber werden. Sonst sind hohe Energiepreise das Ergebnis und unsere Wirtschaft wird noch mehr belastet.» Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Vorgang nicht bestätigen. Die Lage werde «genau beobachtet» und «die staatliche Handlungsfähigkeit abgesichert», hieß es. Uniper teilte mit, das Unternehmen stehe im regelmäßigen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern, Behörden und Marktteilnehmern zu Fragen der Versorgungssicherheit und komme seinen vertraglichen Verpflichtungen vollumfänglich nach.
Bereits 2022 war über einen staatlichen Eingriff Gas gekauft worden, weil nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Gaslieferungen aus Russland ausblieben und eine Versorgungskrise drohte. Finanziert wurde dies über eine mittlerweile abgeschaffte Gasspeicherumlage für Gaskunden. Der aktuelle Schritt zeigt, wie angespannt die Lage auf dem Energiemarkt trotz anderslautender Einschätzungen des Ministeriums ist.
